Ausgewogener Kompromiss zu verkaufsoffenen Sonntagen

Ausgewogener Kompromiss zu verkaufsoffenen Sonntagen

Dr. Salomon: „Wir werden verkaufsoffen Sonntage vernünftig und planungssicher regeln!“

Hamm. „Mit unserem Antrag zu den neuen Regelungen zur Gestaltung der verkaufsoffenen Sonntagen in unserer Stadt werden wir als Union einen vernünftigen Kompromiss durchsetzen“, ist sich CDU-Fraktionschef Dr. Richard Salomon in der aktuellen Diskussion sicher. Dr. Salomon weiter: „Unser Kompromiss ist gesetzeskonform, nimmt die unterschiedlichsten Interessen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Einzelhandelsunternehmen auf. Für unsere Stadt sind die vier verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt zuzüglich jeweils eines verkaufsoffenen Sonntags in den anderen Stadtbezirken völlig ausreichend. Da diese Regelungen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 gelten sollen, erhalten alle Beteiligten die so wichtige Planungssicherheit.“
 
Der Schutz des Sonntages hat für die Union eine hohe Bedeutung, ebenso wie die Interessen der Kaufleute und Einzelhandelsunternehmen. Der aktuelle Antrag zur Regelung der verkaufsoffenen Sonntage nimmt die unterschiedlichsten Interessenslagen in den Blick und beschreibt einen vernünftigen und tragbaren Weg.
 
Der Antrag im Wortlaut:
 
Die Ratsfraktionen von CDU und SPD sind sich der Verantwortung bewusst, die unterschiedlichen Interessen bei der sonntäglichen Öffnung der Einzelhandelsunternehmen in der Innenstadt und in den Bezirken ausgewogen gegenüberzustellen. Der Sonntag soll in seiner Bedeutung als Ruhetag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien geschützt bleiben. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Einzelhandels soll daher nur behutsam und unter Wahrung dieses Erholungscharakters erfolgen. Gleichzeitig tragen ansprechende Veranstaltungen an Sonntagen zur positiven Wahrnehmung des Erlebnisstandortes Hamm bei. Eine begleitende Ladenöffnung bietet Einzelhändlern zudem die Möglichkeit, sich im Sinne eines ganzheitlichen Einkaufserlebnisses einem großen potenziellen Kundenkreis attraktiv zu präsentieren. Sonntägliche Öffnungen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels insgesamt.
 
In Abwägung dieser Interessen und für die zukünftige Planungssicherheit beantragen die CDU Fraktion und die SPD-Fraktion folgende Regelung. Der Rat der Stadt Hamm beschließt:
  1. In der Hammer Innenstadt (Bezirk Mitte) kann an bis zu vier Sonntagen im Jahr eine Sonntagsöffnung stattfinden.
  2. In den Bezirken Uentrop, Rhynern, Pelkum, Herringen, Bockum-Hövel und Heessen kann jeweils an einem Sonntag im Jahr eine Sonntagsöffnung stattfinden.
  3. Alle Regelungen und Planungen zu verkaufsoffenen Sonntagen sollen von Seiten der Stadtverwaltung im engen und vertrauensvollen Austausch mit den Einzelhändlern, Interessengemeinschaften, den Gewerkschaften und der evangelischen und katholischen Kirche erfolgen.
  4. Diese Regelung gilt für die Jahre 2018, 2019 und 2020.