CDU-Fraktionschef Dr. Richard Salomon

CDU-Fraktionschef Dr. Richard Salomon

„Gebührenstabilität ist eine sehr gute Nachricht“

Hamm. Als eine „sehr gute Nachricht“ hat CDU-Fraktionschef Dr. Richard Salomon den fast kompletten Verzicht der Stadt Hamm auf Gebührenerhöhungen im kommenden Jahr bezeichnet. „Trotz der geringfügig steigenden Gebühren für die Straßenreinigung werden unsere Bürgerinnen und Bürger aufgrund der sinkenden Abgaben für die Abwasserbeseitigung bei den städtischen Gebühren im nächsten Jahr unter dem Strich sogar leicht entlastet“, betonte Salomon. Der durchschnittliche Privathaushalt lebe in Hamm günstiger als in den meisten anderen Regionen des Landes, insbesondere im Vergleich zu den Nachbarstädten und -gemeinden.

Dieses erfreuliche Ergebnis sei umso bemerkenswerter, weil Hamm eine der Großstädte in NRW mit der niedrigsten Verschuldung ist, erklärte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. „Wir haben lediglich eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2180 Euro (Wert Ende 2016, Tendenz fallend) und liegen damit weit hinter dem negativen Spitzenreiter Stadt Oberhausen mit 9.680 Euro Schulden pro Einwohner.“ 

Insgesamt habe sich die finanzpolitische Situation der Stadt Hamm – dank vielfältiger eigener Anstrengungen und auch der Hilfen aus dem NRW-Stärkungspakt – äußerst positiv entwickelt: „Wir haben seit 2012 mehr als 30 Millionen Schulden abgebaut und seit dem letzten Jahr als Stärkungspaktkommune einen ausgeglichenen Haushalt. Das Ganze bei deutlich gestiegenen Investitionen, allein im aktuellen Doppelhaushalt sind es mehr als 97 Millionen Euro – das ist das höchste Investitionsniveau in diesem Jahrzehnt.“

Wie Salomon weiter begrüßte, komme der Großteil der Investitionen der Modernisierung unserer Schulen zugute: mehr als 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. So zum Beispiel 1,15 Millionen Euro in 2017 und 500.000 Euro in 2018 für die energetische Sanierung der Friedenschule (Aula), insgesamt 2 Millionen Euro für die naturwissenschaftlichen Räume am Beisenkampgymnasium, 430.000 Euro für die Sanierung der WC-Anlagen an der Bodelschwinghschule, 410.000 Euro für die Sanierung des Schulhofes der Lessingschule oder 600.000 Euro für die energetische Dachsanierung des Friedrich-List-Berufskollegs.