Dr. Salomon: „Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen!“

Dr. Salomon: „Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen!“

CDU beschließt Schulentwicklungsplan 2017-2023

Der Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Richard Salomon, im Rat der Stadt Hamm am 11.07.2017 im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
 
Eine unserer wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben ist es, unser leistungsfähiges Schulsystem kontinuierlich zum Wohle unserer Kinder weiterzuentwickeln. Dieser Aufgabe stellen wir uns selbstverständlich – soweit wir kommunal zuständig sind. Entscheidende Grundlage für die Schulpolitik der CDU ist der Elternwille – und nicht etwa ideologische Vorgaben.
 
Den letzten Schulentwicklungsplan für unsere Stadt haben wir im Juli 2011 beschlossen. Nun – im Juli 2017 – aktualisieren wir diese Planung und betrachten diese im Planungszeitraum bis 2023. Der uns heute zur Beschlussfassung vorliegende Schulentwicklungsplan steht als positive Fortentwicklung ganz eindeutig in der Kontinuität der bisher grundlegenden Planung aus 2011. Das bedeutet insbesondere, dass bis 2023 die Existenz aller in Hamm bestehenden Schulen gesichert ist. Kontinuität ist für uns ein ganz maßgebliches Element für ein nachhaltig leistungsfähiges Schulsystem. 
 
Am 17. Mai 2017 hat unsere Verwaltung den Entwurf des neuen Schulentwicklungsplanes in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Nach intensiven Beratungen in den Fraktionen und Gruppen, in den Bezirksvertretungen und im zuständigen Fachausschuss können wir heute den SEP 2017-2023 beschließen.
 
Wir werden den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan mit drei wichtigen inhaltlichen Korrekturen der CDU/SPD-Koalition beschließen. Die drei wichtigen Korrekturen sind
  1. die Umwandlung der Arnold-Freymuth-Sekundarschule in eine Gesamtschule,
  2. das klare Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem in unserer Stadt mit der Stärkung der Hauptschulen sowie der Garantie für Realschulen und Gymnasien und 
  3. der Verzicht auf eine Sekundarschule im Hammer Norden.´
 
Diese schulpolitischen Weichenstellungen haben wir bereits im Mai öffentlich gemacht und damit zur Diskussion gestellt, weil wir großen Wert auf ein offenes und transparentes Verfahren legen. 
 
Dazu kommen als weitere entscheidende Punkte der Bestandserhalt für alle Schulen in Hamm, der deutliche Ausbau der offenen Ganztagsangebote und der von der neuen CDU/FDP-geführten Landesregierung geplante Erhalt der Förderschulen.
 
 
Meine Damen und Herren!
 
Die CDU Hamm steht für ein vielfältiges differenziertes Schulsystem in unserer Stadt. Das werden wir mit diesem ersten Teil des
Schulentwicklungsplanes 2017 bis 2023 – dem quantitativen Teil –umsetzen und festschreiben. Der zweite Teil, der qualitative Teil, folgt in den kommenden Monaten. Für diesen qualitativen Teil – zum Beispiel den weiteren OGS-Ausbau – brauchen wir klare Indikatoren. Dazu nur so viel: Neben den mehrfach schon diskutierten Quadratmeterzahlen müssen insbesondere auch Sozialraumindikatoren, Migrantenanteil, Inklusion, Integration oder die Essens- wie Standortsituation in die inhaltliche Bewertung einfließen. Eine Verteilung etwa nach Bezirken oder eine Orientierung an den lautesten Forderungen wird es mit uns nicht geben. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind eng, wir werden uns klar an den Bedarfen orientieren müssen.
 
Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen meine persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte mehr in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Bei dem Schulentwicklungsplan geht es jedoch nicht um Einzelfragen der täglichen Schulpolitik, sondern um deren Grundlagen für die nächsten Jahre. Deshalb war es mir in den zurückliegenden beiden Monaten wichtig, die intensive inhaltliche und fachliche Debatte zum Schulentwicklungsplan vorrangig im Schulausschuss zu verfolgen. Am vergangenen Donnerstag, bei den Beratungen in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretungen und des Schulausschusses, habe ich viel Lob und gute fachliche Bewertung, aber auch Kritik wahrgenommen.
 
Kritik wurde zum Verfahren geäußert. Dafür habe ich kein Verständnis. Schließlich haben wir den Schulentwicklungsplan auf allen politischen Ebenen zwei Monate lang diskutiert. Die Fachverwaltung hat mit den Schulleiterdienstbesprechungen, den Besuchen aller Schulen und den angeforderten Stellungnahmen der Schulen bzw. Schulkonferenzen ein klares, offenes und transparentes Verfahren gewählt. Der beauftragte Gutachter stand ebenso wie die Verwaltung jederzeit für Rückfragen und Erklärungen bereit. Das war vorbildlich und dafür bedanke ich mich ausdrücklich. 
 
Absagen für einzelne Bezirksvertreter der Grünen aus dem Fraktionsbüro mit dem Hinweis auf „langwierige Massenveranstaltungen“ und eine nicht ausreichende Zeit für Beratungen sind für mich vollkommen unverständlich. Dieses Verhalten nenne ich, was es ist: eine Blockadehaltung.
  
Auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar war die Forderung der FDP-Kollegen nach einer Verschiebung der Beratungen. Begründet wurde diese Forderung mit der im Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Landesregierung festgelegten Rückkehr zu G9. Aber: Dieser bedeutsame schulpolitische Paradigmenwechsel – den ich persönlich nachdrücklich unterstütze – ist noch keine gültige Rechtslage, wir müssen erst die Beschlussfassung im Landtag abwarten. Zudem: G9 wird nach Angaben des Gutachters und unserer Fachverwaltung keine Auswirkungen auf die Schulstrukturen und damit verbundene bauliche Anforderungen haben. Die Kapazitäten für G9 stehen an den Gymnasien weiterhin zur Verfügung, da es bei der überstürzten Einführung von G8 an den Hammer Gymnasien keinen Rückbau gegeben hat. 
 
Durchaus richtig ist die Feststellung von Herrn Linka für die Grünen in der gemeinsamen Sitzung von Bezirksvertretungen und Schulausschuss, dass die Stellungnahmen der Schulkonferenzen keine dritte Gesamtschule hergeben. Zu beachten ist allerdings: Diese Stellungnahmen nehmen Bezug auf die Situation der jeweiligen Schule – nicht mehr und nicht weniger. Aufgabe von Verwaltung und Politik ist aber eine andere: Wir müssen die Gesamtheit der Schulfragen in unserer Stadt in den Blick nehmen. Und da wird der Bedarf für den Ausbau der Sekundarschule in Herringen so deutlich, dass wir dem als CDU folgen. Wir müssen die Gesamtheit der Schulfragen in unserer Stadt in den Blick nehmen, abwägen und entscheiden. Für uns stehen dabei der Erhalt und die Stärkung des gegliederten und vielseitigen Angebotes in der Gesamtstadt im Vordergrund. Im Primarbereich gilt der bekannte Spruch von „kurzen Beinen und kurzen Wegen“. Das können wir zusagen, da eröffnen wir Perspektiven, dazu beschließen wir heute. Unser Fokus ist und bleibt die Gesamtstadt und da kann es sein, dass eine Schule in einem Jahrgang auch mal abweisen muss. Das erforderliche Angebot der jeweiligen Schulform ist allerdings in der Gesamtstadt mit ausreichenden Plätzen für Schülerinnen und Schüler hinterlegt.
 
Der letzte wesentliche Kritikpunkt wurde von der Fraktion der Linken durch den Kollegen Koslowski geäußert. Er machte in der Sitzung am vergangenen Donnerstag deutlich, dass man das Finanzargument bei all den Planungen nicht in den Vordergrund stellen dürfe, sondern vielmehr das bestmögliche Bildungsangebot. Ich hoffe, ich habe das einigermaßen richtig wiedergegeben Herr Kollege.
 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
hinsichtlich des bestmöglichen Bildungsangebots stimmen wir völlig überein. Jedoch: Insbesondere für eine Stärkungspaktkommune ist die Schulentwicklungsplanung kein Wunschkonzert, vielmehr existieren enge finanzielle Grenzen. In unserer Handlungsfähigkeit sind wir, wie auch die Linke-Fraktion weiß, an die Kriterien der Bezirksregierung und der Kommunalaufsicht gebunden. Erfreulicherweise können wir Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ und auch Mittel aus dem Kommunal-Investitionsförderungs-Fonds des Bundes zusätzlich für die Zukunftsentwicklung unsere Schulen einsetzen. Mit Blick auf das Bundesprogramm warten wir allerdings noch auf die endgültigen Ausführungsbestimmungen. Nach den uns vorliegenden Informationen sind alle unsere Vorhaben und Planungen im Rahmen dieses Fonds förderfähig. Aber auch diese positive Nachricht gibt keinen Anlass zur finanziellen Entwarnung und ist auch keine Begründung für eine Erfüllung von Wunschzetteln einzelner Fraktionen oder einzelner Schulen. Der finanzielle Rahmen für die weitere Schulentwicklung bleibt trotz der Programme von Land und Bund eng. Mit ihm lassen sich leider nicht alle Wünsche erfüllen. Diese begrenzten Mittel müssen wir angemessen und auf das gesamte gegliederte Schulsystem verteilen. Deshalb wäre es für uns als CDU auch völlig unvertretbar, mit den begrenzten Mitteln ausschließlich eine Schulform / eine Schule – etwa eine Gesamtschule – zu bedienen.
 
 
Meine Damen und Herren,
liebe Ratskollegen!
 
In den Fachberatungen wurde seitens der FDP und auch von den Grünen gefragt, wie die CDU einer solchen Planung mit der Umwandlung der Arnold-Freymuth-Sekundarschule zu einer Gesamtschule überhaupt zustimmen könne. Damit wurde nicht zuletzt auf vermeintliche ideologische Vorbehalte abgehoben. Liebe Kollegen von FDP und Grünen: Das ist der Unterschied: Die Schulpolitik der CDU ist nicht ideologisch ausgerichtet. Ideologische Vorgaben und Scheuklappen sind nicht unser Weg. Und das ist auch nicht neu. Bereits mit unserer Zustimmung zum SEP 2011-2017 haben wir deutlich gemacht, dass der Elternwille für uns entscheidend ist. Ideologische Schulpolitik führt nicht zum Erfolg.
 
Die CDU-Fraktion wird heute zusammen mit unserem Koalitionspartner SPD dem vorgelegten Schulentwicklungsplan 2017-2023 mit den von uns gemeinsam eingebrachten Veränderungen zustimmen.
Denn:
  1. Der SEP 17-23 ist die Bestandgarantie für Gymnasien und Realschulen und damit eine klare Stärkung des gegliederten Schulsystems. 
  2. Mit dem SEP 17-23 erhalten unsere Hauptschulen klare Perspektiven. 
  3. Die Freymuth-Sekundarschule wird weiterentwickelt und erhält eine Oberstufe.
  4. Die Förderschulen mit ihren guten und zielgerichteten besonderen Angeboten haben wieder eine Zukunft. 
  5. Alle Grundschulen in unserer Stadt werden in ihrem Bestand abgesichert. Und:
  6. Der Ausbau des offenen Ganztages wird forciert. 
Um es in einem Satz zusammenzufassen: Wir machen keine Schulentwicklungsplanung mit ideologischen Scheuklappen. Wir orientieren uns am Elternwillen mit Blick auf das bestmögliche Schulangebot für alle Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt. 
 
Unser Dank für die gute inhaltliche Vorarbeit gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fachverwaltung mit der Schuldezernentin an der Spitze sowie dem Gutachter.
 
Vielen Dank!