Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Richard Salomon zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Richard Salomon zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018

Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 der Stadt Hamm am 13.12.1016:

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates unserer Heimatstadt!

 

Wir gestalten Zukunft, 
wir gestalten Hamm.“

 

Unter dieser Überschrift steht der Doppelhaushalt 2017/2018, völlig zu Recht und ganz in der Tradition der zurückliegenden Haushalte. Wir stehen für Stabilität und Fortschritt in unserer Stadt. Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen setzen wir wegweisende Prioritäten für die Entwicklung unserer Heimat. Der Stadtkämmerer hat bei der Etatberatung die Liste der Prioritäten in ihrer beeindruckenden Gesamtheit vorgestellt.
Ich will mich deshalb auf einige Schwerpunkte konzentrieren, die aus Sicht der CDU herausragende Bedeutung haben.

 

Bevor ich zu den maßgeblichen Inhalten komme, will ich aber nicht versäumen, Markus Kreuz und seinem gesamten Team dafür zu danken, dass sie mit Umsicht und Tatkraft unseren Haushalt auf Kurs halten. Das ist eine Leistung, die nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Die Konsolidierungsbeiträge des Landes sinken von 18,8 Mio. Euro in diesem Jahr auf 14,6 Mio. Euro im 2017 und auf 10,7 Mio. Euro in 2018. Die dadurch entstehenden Lücken müssen geschlossen werden, wenn wir den Haushaltsausgleich erreichen wollen Wir als CDU wissen die damit verbundenen Kraftanstrengungen zu würdigen. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung, die unter diesen erschwerten Bedingungen tagtäglich eine hervorragende Leistung für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen.

 

Aus den bisherigen Etatberatungen nehme ich eine negative Erkenntnis mit: Offensichtlich haben einige Kolleginnen und Kollegen vergessen, dass wir eine Stadt im Stärkungspakt sind. Anders sind ihre ausufernden Wunschzettel während der Etatberatungen in den Ausschüssen nicht zu verstehen.

 

Wir sind sozusagen beim Regierungspräsidenten „an der engen Leine“ und müssen ein auf 50% der ordentlichen Tilgung begrenzten Investitionsvolumen hinnehmen. Das würde über kurz oder lang zu einem kommunalen Investitionsstau führen. Um den so verursachten Stillstand zu verhindern, haben wir die Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet. Wir haben sie gegründet, um weiter zu gestalten, Fehlentwicklungen zu beseitigen und städtebaulich wie sozial entschlossen handeln zu können. Darauf komme ich später noch einmal zurück.

 

Unser Haushalt ist auf der Ausgabenseite nach wie vor gekennzeichnet durch stetig wachsende Ausgaben im Sozialbereich. Nach wie vor werden ursprünglich klar verortete Leistungen des Bundes oder des Landes an uns Kommunen zur Erfüllung nach unten durchgereicht – natürlich zu Lasten unserer Kasse. Die Kommunen, so auch die Stadt Hamm, werden vielfach über Gebühr belastet und bluten finanziell aus. Im Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen sehe ich deshalb nach wie vor viel Schatten.

 

Zugegeben, da gibt es auch hin und wieder Licht, zumindest Lichtblicke :
Die Teilnahme am Stärkungspakt war und ist für die CDU – trotz des zu engen Investitionsvolumens - der richtige Weg zur Konsolidierung und Wiedererlangung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit in Eigenregie. Das Programm „Gute Schule 2020“ – wenn auch kreditfinanziert – hilft uns an vielen Baustellen unserer Schulen deutlich weiter. Das Investitionsprogramm III (KP III) der Bundesregierung versetzt Hamm in die glückliche Lage, an entscheidenden Stellen die Investitionen in Gegenwart und Zukunft zu erhöhen.
Dank der Mittel aus diesen beiden Programmen können wir unsere seit Jahren verfolgten politischen Schwerpunkte
 

  • Schulen und andere Bildungsbereiche sowie
  • Infrastrukturmaßnahmen (hier vor allem Verbesserung der Verkehrssituation)

weiter forcieren.

 

Beide Programme sind passgenau für die Stadt Hamm!
Aber – und das sage ich mit der gleichen Intensität: die Schattenseiten bleiben!

 

Die Integration von Flüchtlingen und die damit einhergehende Aufgabenerfüllung und Bezahlung bleiben eine Daueraufgabe. Diese Frage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung kann und darf nicht auf dem Rücken der Städte ausgetragen werden. Gelder des Bundes zur Bewältigung der Aufgaben in der Flüchtlingskrise darf das Land nicht behalten, sondern muss sie 1:1, zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleiten. Dort gehören sie hin, dort werden sie gebraucht.

 

Ein weiteres Problem ist die Frage G8 / G9 – also wie viele Jahre lernen Kinder und Jugendliche an unseren Schulen zur Erlangung des Abiturs:
Im Land gibt es keine einheitliche Linie, keinen klaren Kurs. Ich will die angesprochene Fragestellung hier im Rat gar nicht inhaltlich und fachlich diskutieren. Dafür ist der Landtag in Düsseldorf da. Allerdings ist der Düsseldorfer Schlingerkurs für uns vor Ort ganz bestimmt nicht hilfreich, ganz im Gegenteil, er wird zum Planungsrisiko mit nicht abschätzbaren finanziellen Auswirkungen. Wie soll Schulentwicklungsplanung vor Ort gelingen, wenn das Land die Frage der Schulzeit mal so und mal so regelt oder gar ganz freigibt?

 

Negative kommunalen Auswirkungen haben wir bei der völlig überhastet eingeführten Inklusion erlebt. Auch hier: keine inhaltliche Debatte und der fehlende Blick auf die Wirklichkeit vor Ort. Die dafür notwendigen Investitionen in unsere Schulgebäude mussten wir mit städtischen Geld finanzieren und am Ende des Tages haben wir deutlich steigende Kosten für die Integrationshelfer sozusagen auch „auf dem kommunalen Deckel“.

 

Mein Appell:
Gründlichkeit vor Schnelligkeit!
Schulische Inklusion und Schulentwicklung müssen mit Augenmaß betrieben werden und das Wohl der Kinder, Jugendlichen und Eltern im Blick haben.

 

 

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie sehen:
Licht und Schatten im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Licht durch Förderprogramme, die uns helfen. Schatten durch kommunalfeindliche Gesetze, durch nicht durchdachte Initiativen oder nicht durchgeleitete Mittel.

 

An dieser Stelle eine Randbemerkung:
Es muss erlaubt sein, die rot-grüne Landesregierung für die von ihr verursachten Schattenseiten für die Kommunen zu kritisieren, wenn wir auch hier vor Ort in der Koalition erfolgreich mit der SPD zusammenarbeiten.
Gleiches gilt im Übrigen für Kritik Richtung Bundesregierung, unabhängig von der jeweils aktuellen politischen Zusammensetzung.

 

 

Meine Damen und Herren!

 

Allen von Bund und Land verursachten Problemen zum Trotz werden wir heute einen Doppelhaushalt verabschieden, der ebenso sozial ausgewogen wie auf die Zukunft gerichtet ist. Der vor uns liegende Entwurf für die Jahre 2017 und 2018 hat insgesamt ein Volumen von 1,46 Mrd. Euro:

 

  • 2017 verzeichnen wir 721,8 Mio. Euro Ertrag und 721,4 Mio. Euro Aufwand,

  • 2018 740,5 Mio. Euro Ertrag und 739,1 Mio. Euro Aufwand.
     

Dieser Haushalt ist der finanzstärkste Doppelhaushalt in unserer Stadtgeschichte. Unter dem Strich steht das entscheidende Attribut unserer soliden Finanzpolitik:
Der Haushalt der Stadt Hamm ist und bleibt ausgeglichen.

 

Richtig ist, dass wir diverse Gebühren anheben müssen. Das machen wir nicht aus Jux und Dollerei. Die Anhebung der Gebühren folgt ausschließlich der gesetzlichen Vorgabe : die Gebühren müssen kostendeckend sein . Wenn höhere Kosten – zum Beispiel durch Tariferhöhungen – entstehen und keine Rationalisierungspotenziale mehr ausgeschöpft werden können, dann haben wir keine andere Möglichkeit als eine Erhöhung.

 

Richtig ist aber auch:
Dieser Doppelhaushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus. Eine absolut positive Botschaft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche andere Städte und Gemeinden im Land drehen – obwohl sie bereits jetzt vielfach höhere Hebesätze als Hamm haben – erneut an der Steuerschraube.

 

Zwei weitere positive Botschaften sollten wir nicht vergessen:
Die Ziele und Vereinbarungen aus dem Stärkungspakt werden wieder erreicht.
Der Schuldenabbau geht planmäßig gut voran.

 

An dieser Stelle möchte ich nur kurz mit dem Gute-Nacht-Märchen aufräumen, dass die Stadt in diesen Zeiten niedriger Zinsen neue Schulden aufnehmen sollte oder muss. Das wäre Politik mit der leichten Hand. Denn: Diese neuen Schulden müssten unsere Nachfolger auch in 15-20 Jahren noch mit Zins und Tilgung finanzieren. Das ist nicht unser Weg. Wir setzen auf eine weitere Entschuldung und zukunftsgewandte Haushaltspolitik.

 

 

Meine Damen und Herren!

 

Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass das im Stärkungspakt vorgegebene beschränkte Investitionsvolumen schädlich für unsere Stadt ist. Um die Chancen zum Umbau unserer Stadt zu erhöhen, haben wir seinerzeit die Stadtentwicklungsgesellschaft, die SEG, mit ausdrücklicher Zustimmung der Bezirksregierung gegründet. Die SEG ist ein Erfolgsmodell – im Gegensatz zu der oft unsachgemäßen Kritik. Die SEG erhöht unsere eigenen Investitionsmittel um mindestens 5 Mio. Euro – jedes Jahr. Ich betone: mindestens. 2016 waren es 7,3 Mio. Euro, für 2017 sind sogar 9,5 Mio. Euro vorgesehen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist – daran führt kein Weg vorbei – das beste Instrument zur Beschleunigung des Stadtumbaus. Die Stichworte Heessener Straße oder Waldenburger Straße mit der Beseitigung der beiden städtebaulichen Schandflecke machen deutlich, dass wir uns mit der SEG städtebaulich wie sozial engagieren.

 

Ein Schwerpunkt für die SEG-Investitionen ist eindeutig der Hammer Westen. Dort haben wir uns in den letzten Jahren bereits in besonderer Weise engagiert. Die großen Maßnahmen sind bei den Menschen angekommen.

 

Der Lippepark mit den Lippebrücken wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern immer stärker angenommen. Wenn es dann noch gelingen kann, die Nachnutzung des Bergwerkes Ost mit dem Lippepark zu verbinden, machen wir einen Schritt nach vorn.

 

Die Erfolge unserer Stadtentwicklungsgesellschaft sind heute bereits sichtbar, wenn auch die Vollendung erst in den kommenden Jahren erfolgt. Nur einige wenige Beispiele:
 

  • Der Erwerb Heessener Straße 2+4. Vermeidung eines weiter Abrutschens dieses Bereiches durch südosteuropäischen Zuzug und Westfleischmitarbeiter. Errichtung eines zeitgemäßen Wohnraums mit Gestaltung des Kreuzungsbereiches.
  • Der Erwerb Lange Straße 53 (China-Restaurant) und Auslobung eines Wettbewerbs zur Errichtung einer neuen Kita. Die Wettbewerbsentwürfe werden Ende Januar 2017 erwartet.
  • Das Wohnungsneubauprojekt an der Wilhelmstraße (durch die HGB). Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für 1-2 Personenhaushalte. Das ist im Westen absolute Mangelware.
  • Die Aktivierung der Baupotentiale entlang der Neuen Bahnhofstraße und Schließung der offenen Baublöcke.
     

Das beeindruckende Resümee in 2-3 Sätzen:

Der vor uns liegende Doppelhaushalt ist mit eigenen Investitionsmitteln von 31,4 Mio. Euro in 2017 und 34,8 Mio. Euro in 2018, den Mitteln aus „Gute Schule 2020“ von 27,4 Mio. Euro und den Fördermitteln aus dem KP III in Höhe von 20,6 Mio. Euro auf dem höchsten Investitionsniveau in diesem Jahrzehnt.

Ergänzt um die zusätzlichen Investitionen der SEG, die dieser aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, sind wir in Hamm auch in schwierigen Zeiten der Konsolidierung und des weiteren Schuldenabbaus gut aufgestellt.

Sie sehen, der Weg lohnt sich und unsere SEG wirkt. Wir werden diesen Kurs konsequent weiter verfolgen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Einen besonderen Blick verdienen die beiden kostenintensivsten Bereiche unseres Haushaltes: der Personal- und der Sozialbereich.

Der Personalrat hat in seiner Stellungnahme zum Stellenplan und Personaletat richtigerweise festgestellt, dass wir in Hamm die Aufgaben mit einer geringeren Personaldichte als die meisten Großstädte in NRW erledigen. Und ich meine: Wir erledigen sie gut, die Bürgerinnen und Bürger sind mit den Leistungen ihrer Verwaltung zufrieden und in dem interkommunalen Vergleich belegen wir seit vielen Jahren in der Einwohner-Verwaltungsmitarbeiter-Relation einen Spitzenplatz. Für die gute Leistung und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer bürgernahmen Stadtverwaltung in den sieben Bürgerämtern, vielen Fachämtern im Rathaus und im Technischen Rathaus sage ich für die CDU allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: herzlichen Dank! Dank ihrer Leistungsbereitschaft haben wir eine sowohl effiziente als auch bürgerfreundliche Verwaltung, wie sie sich viele Städte und Gemeinden wünschen würden. Hamm hat sie!

 

Der Personaletat hat sich unter anderem durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, aber auch durch die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes deutlich erhöht. Dennoch verbleibt der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt mit 18% auf einem konstanten Niveau.

 

Dem Personalrat gebe ich auch im folgenden Punkt Recht: Wenn andere politische Ebenen der Stadt Aufgaben zuweisen, müssen sie auch das Personal in ihrer Kostenrechnung bedenken. Der Gedanke, dass das Personal ja sowieso da ist, dürfte kaum professionellen Planungskriterien entsprechen.

 

Richtig ist zudem, dass wir die durch den demographischen Wandel entstehenden Personalbedarfe erkennen und bedienen müssen. Die berufliche Integration zugewanderter Menschen kann dabei auch ein Teil der Lösung sein. Die Stadtverwaltung muss weiterhin verstärkt in die Offensive gehen und Menschen für die attraktiven Jobs und Aufgaben in unserer Verwaltung begeistern.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bereits bei der Einbringung des Haushaltsplans 2017/2018 wurde seitens des Stadtkämmerers verdeutlicht, dass der Sozialbereich der wesentliche Kostentreiber des städtischen Haushaltes ist - nicht nur in Hamm, sondern bundesweit. Von 2004 bis heute hat sich der kommunale Anteil an den sozialen Leistungen nahezu verdoppelt. Für unseren Haushalt heißt das unterm Strich, dass der Transferaufwand ein Volumen von 59% des Gesamthaushaltes erreicht hat.

 

Welche positiven Wirkungen wir mit Mitteln aus dem Sozialetat erzielen, will ich an dem folgenden Beispiel verdeutlichen: Wenn wir aktuell im Haushalt 1,5 Mio. Euro für die Integration veranschlagen, dann ist das gut investiertes Geld. In den vergangenen Monaten haben wir in Hamm in der Flüchtlingsfrage mit einem ganz hohen Engagement der gesamten Zivilgesellschaft zusammengestanden. Das war für mich ebenso beeindruckend wie ermutigend. Daher bin ich fest überzeugt, dass wir die nächsten Schritte der Integration schaffen können. Schaffen können, wenn wir es gemeinsam tun und das Thema nicht zum parteipolitischen Zwist oder zur Eigenprofilierung missbrauchen.

 

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Bildung und Integration sind nicht nur in der Flüchtlingsfrage die Schlüsselbegriffe – auch in dem Projekt „Kein Kind zurücklassen“. Das Projekt ist gut, es setzt an den richtigen Stellen an. Wir haben das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ mit Leben gefüllt : entsprechend dem in Hamm – aufgrund unserer schon seit Jahrzehnten erfolgreichen Kinder- und Jugendpolitik – durchgeführten Pilotprojekt mit der Bertelsmann-Stiftung.
Die Willkommensbesuche finden vor Ort in unserer Stadt statt. Unsere Präventionskette funktioniert. In Hamm hat sich das schulische Übergangsverhalten verbessert. Wir investieren in Hamm bis 2020 rund 78 Mio. Euro in unsere Schulen – rund 27 Mio. Euro aus dem Programm „Gute Schule 2020“, über 8 Mio. Euro aus dem „KP III“ und 52 Mio. Euro aus eigenen Mitteln. Natürlich könnte es aus Sicht der Schulen noch mehr sein, aber alle Wünsche lassen sich – so berechtigt sie auch sein mögen – aus dem Finanzrahmen nicht verwirklichen. Die geplanten Millionen-Ausgaben sind gezielte Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unserer Stadt.

Das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ ist für uns viel mehr als eine Auflistung weiterer guter Maßnahmen. Es ist auch ein Kurswechsel. Ein Kurswechsel in der Zusammenarbeit mit den vielen freien Trägern, ein Kurswechsel in der grundsätzlichen Methodik. Die bessere Beschreibung und auch das entwickelte Controlling für die vielen Leistungen sind eine sehr deutliche Veränderung. Alle Kenner des Sozialbereichs wissen, wovon ich rede: Controlling im Sozialbereicht war noch vor wenigen Jahren eine unvorstellbare Größe. Heute können wir so die Leistungen und Angebote steuern und damit dafür sorgen, dass diese auch bei den Betroffenen ankommen.

 

 

Meine Damen und Herren!

 

Der Wert unserer Hochschulen für die Stadt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Die Chancen und Möglichkeiten zur Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft müssen wir allerdings zukünftig noch besser nutzen. Wir wollen das hohe Potenzial gewinnbringend für die Unternehmen und die Wirtschaft einsetzen. Zur Standortentwicklung und für qualifizierte bis hochqualifizierte Arbeitsplätze müssen wir alles tun, wir müssen Ausgründungen aus der Hochschule fördern. Mit dem neuen Innovationszentrum kommt da jetzt die erforderliche Geschwindigkeit rein. Wir brauchen dieses Zentrum als Klammer zwischen Wirtschaft und Hochschule, unterstützt durch das Fraunhofer-Anwendungszentrum.

 

An dieser Stelle möchte ich einen Wunsch der CDU anschließen und in die Diskussion einbringen: Wir möchten mit dem neuen Innovationszentrum und der Wirtschaftsförderung die Auslobung eines Gründerpreises vorantreiben. Dieser „Gründerpreis 4.0“ soll die Gedanken zur Gründung unseres Innovationszentrums aufnehmen, spiegeln und öffentlichkeitswirksam in Szene setzen.

 

Wir sind uns sicher einig, dass wir frische Ideen und frischen Wind im Zusammenwirken von Hochschulen und Wirtschaft brauchen. Und ich meine, wir müssen die besten Ideen auch belohnen und herausstellen.
 

Das Gesicht unserer Stadt hat sich mit unseren Hochschulen erheblich verändert und wird es auch in Zukunft tun. Diese positiven Veränderungen gilt es hervorzuheben und damit in der Region, im Land, in Wirtschaft und Wissenschaft zu punkten.

 

 

Meine Damen, meine Herren,
liebe Mitglieder des Rates!

 

Wir reden über die Zukunft unserer Stadt und dafür arbeiten wir. Wenn wir über die Zukunft reden, dann stehen für uns als CDU zwei zentrale Themen im Mittelpunkt:
 

  1.  das Projekt „Erlebensraum Lippeaue“ und
  2. die Zukunftsplanungen für einen erweiterten Maxipark
     

Das Projekt „Erlebensraum Lippeaue“ geht zurück auf den gemeinsamen Leitantrag der CDU/SPD-Koalition. In der Ratssitzung am 10. Mai diesen Jahres konnten wir dafür den Startschuss geben. Das Projekt enthält große und vielfältige Chancen für die Gesamtstadt. Richtig ist, dass das Projekt die Verabschiedung vom Lippesee ist, die auch mir nicht ganz leicht gefallen ist. Die CDU hat sich aber entschieden, das Filetstück inmitten unserer Stadt zu gestalten.

 

Das Projekt „Erlebensraum Lippeaue“ nimmt mehr und mehr Gestalt an und es begeistert schon heute viele Menschen innerhalb und auch außerhalb unserer Stadt. Am 1. Dezember titelte die Bildzeitung: „Der HAMMer“ und beschrieb das neue Projekt als, so wörtlich: “spektakulären Plan“. Wir glauben an das Projekt und daran, dass es unsere Stadt ganz maßgeblich nach vorne bringen wird. Wir wollen das rund 195 Hektar große Projektgebiet aus dem Dornröschenschlaf erwecken. Starke Umwelt- und Naturaspekte des Planes begeistern viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – mich auch!
 

Die zentrale Lage im direkten Anschluss an unsere Fußgängerzone, die Vereinbarkeit und das sich befruchtende Nebeneinander von Natur und Freizeit, der Auenpark und der Lippestrand, aktiver Natur- und Umweltschutz und vielleicht eine Seilbahn – spannende Ideen, die wir heute mit dem Projektplan genau als solche bewerten sollten. Wir treffen heute keine Entscheidung für oder gegen das neue Wassersportzentrum, für oder gegen einen Strand, für oder gegen eine Seilbahn. Die vielen Ideen sind in dem besagten Projektplan gebündelt und wir bewerben uns mit diesem Ideen-Potpourri um entsprechende Fördergelder. Sie alle wissen, dass die erforderlichen Umsetzungs- und Baubeschlüsse uns im Rat erst viel später beschäftigen werden. Zudem können und wollen wir die Umsetzungsbeschlüsse nur auf der Grundlage einer gesicherten Finanzierung treffen – das heißt: ohne eine Förderzusage wird es zum Beispiel nicht möglich sein, die Seilbahn als verbindendes Element von Innenstadt und Lippeaue zu verwirklichen.

 

Natur- und Umweltschutz spielen für uns bei diesen neuen Planungen eine ganz entscheidende Rolle. Umso erfreulicher ist – dafür danke ich ausdrücklich – die breite Unterstützung, unter anderem des NABU.
Mit dem Lippeverband als starkem Partner müssen wir uns nach dem Beschluss im Rat alle gemeinsam für die Fördermittel bei Land einsetzen und die Stärken unseres Konzeptes deutlich machen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Projekt ein neues Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt schaffen können. Die Entwicklung des Erlebensraums Lippeaue ist eine einmalige Chance für unsere Heimatstadt.

 

 

Meine Damen und Herren!

 

Die Pläne zur Stärkung und Umgestaltung des Maximilianparkes im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2027 sind das zweite große Zukunftsprojekt für uns als CDU. Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Metropole Ruhr den Zuschlag für die Ausrichtung dieser Gartenausstellung bekommen hat – und der Maxipark einer von etwa 20 Standorten sein wird.
Damit bietet sich eine weitere Riesenchance, unsere Stadt voranzubringen!

 

Die Aufnahme des Maxiparks in die Standortliste zeigt zweierlei: Zum einen seine weit über die Region Hamm hinausgehende Bedeutung und zum anderen , das Konzept zur behutsamen Erweiterung hat überzeugt.

 

Der planende Landschaftsarchitekt Klaus Schulze bescheinigt unserem Maxipark bereits heute schon Gartenschau-Niveau. Mit der ersten Landesgartenschau 1984 wurden Maßstäbe gesetzt. Danach haben wir den Park stetig gepflegt, modernisiert und ausgebaut. Rund 440.000 Besucher pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache – der Maximilianpark steht in der Beliebtheitsskala ganz weit oben.

 

Mit der Perspektive zur Internationalen Gartenschau 2027 können wir nun einen weiteren großen Entwicklungsschritt machen. Die Pläne, die unter dem Leitgedanken „PARADIESgärten & GartenPARADIESE“ stehen, enthalten neben den konkreten Konzepten für die Gartenausstellung einen weiteren ganz zukunftsweisenden Vorschlag: den Ausbau des Maxiparks zum Gartenbaukompetenzzentrum.

 

Für die Entwicklung haben wir als CDU Anforderungen formuliert:
Bei der Maxipark-Vergrößerung müssen sämtliche damit in Verbindung stehenden Grundstücksfragen einvernehmlich geklärt werden. Dies beinhaltet auch die Schaffung weiterer Parkplatzflächen.
Wichtige Punkte sind für uns auch:
 

  • durchgängige Barrierefreiheit,
  • Aufwertung des Eingangsbereichs ,
  • Schaffung von Möglichkeiten zum wetterunabhängigen Besuch – insbesondere mit der im Konzept vorgesehenen „Paradies-Halle“.
     

Zudem wollen wir einen zusätzlichen Wasserspielplatz im Erweiterungsgelände umsetzen.
 

Perspektivisch kann der Maxipark nach der Erweiterung in Sachen Garten- und Landschaftsbau zu einer Attraktion für die gesamte Region und das Land werden. Wir sind uns sicher, dass die Erweiterung des Maxiparks ein zusätzliches positives Signal für die Entwicklung im Hammer Osten ist - mit deutlicher Ausstrahlung auf die Gesamtstadt.

Ein drittes Zukunftsprojekt könnte die Entwicklung des Bergwerks Ost sein.

Bei diesem Projekt ist für uns die Integration in den Haldenpark von besonderer Bedeutung.
Wir setzen uns mit Nachdruck auch dafür ein, möglichst schnell die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das unmittelbar angrenzende Baugebiet „Am Gesundheitshaus – Fangstraße“ zu schaffen. Hier kann auf einer Fläche von etwa drei Hektar für bis zu 80 Wohneinheiten ein attraktives Wohngebiet entstehen.

 

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

wir haben es versprochen: Wir bauen die Stadt um.
Der Stadtumbau in unserer Heimatstadt geht weiter.
Diese ebenso klare wie deutliche und erfreuliche Botschaft ist im vorliegenden Doppelhaushalt 2017 / 2018 hinreichend hinterlegt.
Damit ist dieser Haushalt ein ganz entscheidender Baustein für die weitere gute Zukunftsentwicklung unserer Stadt.

 

Die Schwerpunkte des Haushaltes verfolgen konsequent die Fortsetzung unseres Stadtumbaus:
 

  • der Ausbau und die Sanierung unserer Schulen

  • die weiteren notwendigen Investitionen in unser Straßennetz

  • Sozialpolitik mit Augenmaß und Verstand

  • Fortsetzung der erfolgreichen Personalpolitik

  • die Zukunftsprojekte „Erlebensraum Lippeaue“ und „Maxipark 2027“

  • Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft für Innovation und frische Ideen,
     

und das alles unter dem Dach einer verantwortlichen Finanzpolitik, einer verantwortlichen Finanzpolitik auch für die nächsten Generationen.
 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen !

 

Der heute zu verabschiedende Doppelhaushalt ist ein Beleg dafür, wie verlässlich und zielführend die CDU/SPD-Koalition unter der Führung unseres Oberbürgermeisters arbeitet.
Der Oberbürgermeister hat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt zwei Wünsche ausgesprochen, die ich gerne wiederhole :

 

  1. die konstruktive Gemeinsamkeit möglichst aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen, und
  2.  die Bereitschaft zum Wandel und zur Weiterentwicklung.
     

Diese beiden Wünsche möchte ich zum Ende meiner heutigen Ausführungen deutlich unterstreichen und damit gleichzeitig an uns alle appellieren: Wir können und sollen über den richtigen Weg in die Zukunft unserer Stadt in den Gremien, Ausschüssen und im Rat diskutieren und auch in der Sache streiten. Das ist Demokratie. Aber: Wir sollten den Weg in die Zukunft in den Grundzügen gemeinsam gehen und ihn nicht parteitaktischen Spielchen oder Einzelinteressen opfern.

 

Die CDU-Fraktion – das wird Sie kaum überraschen – stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2017 / 2018 mit den von CDU und SPD beantragten Veränderungslisten zu.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!