Kreisparteitag der CDU Hamm – 16.11.2017

Kreisparteitag der CDU Hamm – 16.11.2017

Bericht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm, 
Dr. Richard Salomon (es gilt das gesprochene Wort):
 

 

Liebe Parteifreunde,
meine Damen und Herren,
Herr Kreisvorsitzender, lieber Arnd,
Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas,
Frau Bürgermeisterin, liebe Ulrike!

 

 

 

 

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sind wir als CDU mit 42,6 Prozent wieder klar stärkste politische Kraft in der Stadt Hamm  geworden – zum fünften Mal in Folge!
 
Eine entscheidende Grundlage für den erneuten Wahlerfolg mit unserem Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann  an der Spitze war das CDU-Arbeitsprogramm „Hamm. Zukunft.“. 
 
Unsere Handlungsmaxime heißt bekanntlich: „gesagt – getan“. Entsprechend diesem Leitspruch haben wir nach der Wahl unsere programmatischen Ziele mit großem Engagement in Angriff genommen. Jetzt in der Mitte der Wahlperiode 2014-2020 können wir  eine erste Zwischenbilanz ziehen, eine erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen.
 
Was haben wir bereits erreicht? Keine Angst, ich werde Ihnen nicht in alle Details gehen – das wäre abendfüllend. Ich konzentriere mich auf die Schwerpunkte. Die in den einzelnen Fachbereichen sind schon umfangreich genug.
 
 
1. Finanzen
Die Basis von allem sind stabile Finanzen. Da sind wir auf einem wirklich guten Weg – aufgrund unserer eigenen Anstrengungen und natürlich auch der Hilfen aus dem NRW-Stärkungspakt. Mit einem hervorragenden Ergebnis: Seit dem Jahr 2012 hat die Stadt Hamm mehr als 30 Millionen Schulden abgebaut, seit 2016 einen ausgeglichenen Haushalt. Das Ganze bei deutlich gestiegenen Investitionen, allein im aktuellen Doppelhaushalt sind es mehr als 97 Mio. Euro – also im Zeitraum 2017 und 2018. Das ist das höchste Investitionsniveau in diesem Jahrzehnt.
 
 
 
2. Schulen
Ein Großteil der Investitionen kommt der Modernisierung unserer Schulen zugute: mehr als 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2020! Mit unserer Schullandschaft sind wir gut positioniert. Unsere Fachleute im Schulausschuss mit ihrer Sprecherin Claudia Breer sind die Garanten für das differenzierte Schulsystem in Hamm – mit dem Erhalt aller Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Berufkollegs. 
 
Für uns ist immer der Elternwille entscheidend. Ideologische Schulpolitik führt nicht zum Erfolg, wie auch die Landtagswahl am 14. Mai für SPD und Grüne gezeigt hat. Deshalb haben wir bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans im Juli, dem Elternwillen folgend, die Umwandlung der Arnold-Freymuth-Sekundarschule zur dritten Gesamtschule beschlossen und zugleich den Verzicht auf eine Sekundarschule im Hammer Norden durchgesetzt. 
 
Nicht mitgemacht haben wir den rot-grünen Unsinn, die Förderschulen zu schließen. Vielmehr haben wir die Förderschulen als gleichwertiges Angebot zur Inklusion gesichert und so für die Eltern die Wahlmöglichkeit erhalten. 
 
Die zentrale Herausforderung für die Schulen ist ohne Zweifel die Digitalisierung. Wir haben frühzeitig die Weichen gestellt: Mittlerweile sind die meisten der Hammer Schulen an das schnelle Breitbandnetz angeschlossen, die restlichen folgen bis Ende 2018. Woran es noch hapert – aber das ist eindeutige Aufgabe der Landespolitik – ist die durchgehende Aufnahme der Digitalisierung in die Lehrpläne.
 
 
3. Jugend und Soziales
In unserem Arbeitsprogramm heißt es: „Jede(r) ist wichtig: Die soziale Stadt“. Dafür stehen unsere Fachleute im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration  unter Vorsitz von Oskar Burkert und in dem von  Judith Schwienhorst geleiteten Kinder- und Jugendhilfeausschuss. 
 
Auch hier will ich mich auf die vorrangigen Stichworte beschränken: Hamm ist anerkannte Modellstadt für das Projekt „Kein Kind zurücklassen“, wir haben den Jugendförderplan verabschiedet, ebenso das Integrationskonzept insbesondere zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. 
 
Einen besonderen Erfolg sehe ich darin, dass Hamm auf dem Kita-Sektor bereits eine Versorgungsquote von 36% für Kinder unter drei Jahren und sogar für 97% der Kinder über drei Jahren vorweisen kann. Und wir haben ein Ausbauprogramm von stadtweit elf Kitas beschlossen. 
 
Für die älteren Mitbürger setzen wir konsequent das Konzept „Lebenswert älter werden in Hamm“ um und haben die Pflege- und Wohnberatung am Maximare-Standort weiterentwickelt sowie ein sehr gut laufendes mobiles Angebot dazu eingerichtet. 
 
Für die soziale Prägung der Stadt spricht auch, wie die Flüchtlings-Problematik gelöst wurde. Diese Leistung unseres Oberbürgermeisters und seiner Mitarbeiter kann nicht genug gewürdigt werden. Die Lösung hatte landesweit beachtete Vorbildfunktion. Herzlichen Dank dafür!
 
 
4. Stadtentwicklung und Verkehr
Große Fortschritte haben wir in den letzten Jahren bei der Stadterneuerung erzielt, nicht zuletzt dank des Einsatzes  unserer Ratsherren und Bürgervertreter mit meinem 1. Stellvertreter Jörg Holsträter an der Spitze im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. 
 
Eine absolut richtige Entscheidung war die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), deren Erfolge jeden Tag sichtbarer werden, das akzeptieren mittlerweile auch die Kritiker. Wie erfolgreich die SEG ist, zeigt sich momentan  mit dem Abriss des Hochhauskomplexes an der Kreuzung Münsterstraße/Heessener Straße. Endlich verschwindet dieser hässliche Schandfleck! Ein maßgeblicher Schwerpunkt der SEG ist die Aufwertung des Hammer Westens. Auch hier veränderte sich schon mit ersten Konturen das Stadtbild zum Positiven. Dazu nur ein Beispiel: Nach dem Abriss der  heruntergekommenen Häuser Wilhelmstraße 172 – 176 entsteht dort mit einem Investitionsaufwand von 2,4 Mio. Euro  ein städtebauliches Schmuckstück. 
 
Erfolge haben wir aber auch in anderen Stadtteilen: So im „Marker Careé“ mit dem neuen Einkaufszentrum und der Wohnbebauung gegenüber der Hochschule Hamm-Lippstadt, im Süden mit der Nachnutzung für die „Cromwell Barracks“, wo die ersten 40 Grundstücke verkauft sind: Baubeginn im Frühjahr 2018. 
 
Auch im Verkehrsbereich geht es voran: 
 
Das zwei Jahre lang mit jeweils 1 Mio. Euro ausgestattete Straßenoberflächensanierungs-Programms und das Konjunkturpakets III der Bundesregierung, zum Beispiel für die Erneuerung der Ostenallee, zahlen sich mit deutlichen Verbesserungen der Verkehrssituation aus. Keine gut Nachricht gibt es – und das kritisieren wir nachdrücklich – für den Bahnhaltepunkt Westtünnen: Wir als Stadt haben unsere Hausaufgaben gemacht, das Problem ist die Deutsche Bahn, die nicht aus den Puschen kommt.  Vergleichbares gilt für den Bau der A 445 als Lückenschluss zur A2, der zwar im Bundesverkehrswegeplan steht, aber: Es tut sich nichts Entscheidendes. Wir wünschen uns da einfach mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung! Positive Nachrichten dagegen gibt es für den Radverkehr: Sowohl mit dem zügigen Ausbau des Radwegesystems als auch mit der Zusage des Landes für eine 100-prozentige Förderung der Anbindung Hamms an den „Radschnellweg Ruhr“, der ursprünglich nur bis Bergkamen führen sollte.
 
 
 
 
 
5. Grün und Umwelt
Ebenfalls erfreulich ist die Fortsetzung der attraktiven Gestaltung unserer innerstädtischen Ringanlagen. Der „Rosengarten“ am Südring verdient wieder seinen Namen: Die Rosen sind in diesem Jahr wieder aufgeblüht. Ganz Hamm blüht auf. Vor allem mit unserem großen stadtprägenden Zukunftsprojekt „Lippe life“, mit dem Erlebensraum Lippeaue zwischen Fährstraße und Radbod-Brücke. In 2018 beginnen wir mit den ersten Maßnahmen. 
 
Dass wir jetzt schon so weit sind, haben wir auch den konstruktiven Beratungen und Entscheidungen unserer Kollegen mit Ditz Wünnemann als Sprecher im Umweltausschuss ganz maßgeblich zu verdanken. „Lippe life“ ist ein Projekt von größter Bedeutung für die Natur- und Lebensqualität in Hamm. 
 
Gleichfalls bedeutsam für die Stadtentwicklung ist der hervorragend angenommene Lippepark als grünes Band zwischen den Stadtbezirken Herringen, Pelkum und Bockum-Hövel, in dessen Ausbau wir 15 Mio. Euro investiert haben. 
Hinzu kommt in nächster Zeit ein relativ kleines, aber besonders schönes Projekt: der Gradierwerk-Garten zur Erweiterung des Kurparks.
 
 
6. Kultur
Ein ebenso wichtiger sogenannter weicher Standortfaktor ist die Kultur. Der Ausbau der kulturellen Infrastruktur hat die Stadt, das Leben in der Stadt Hamm, entscheidend nach vorne gebracht. 
 
In der letzten Wahlperiode, daran erinnere ich gerne, waren es das 2010 fertiggestellte Heinrich-von-Kleist-Forum als moderner Standort der zentralen Stadtbücherei und der Volkshochschule und der 2012 abgeschlossene komplette Umbau der Musikschule. 
 
Auch in dieser Wahlperiode haben wir Großes erreicht mit der Sanierung und Neuausrichtung des Gustav-Lübcke-Museums. Auf diese Leistung können wir gemeinsam mit unseren Experten im Kulturausschuss und ihrer Sprecherin Monika Schnieders-Pförtzsch stolz sein. Das 5-Mio.-Invest war eine gute Investition. Denn: Das Museum hat neue Strahlkraft erhalten – nicht nur als Museum mit der größten Ägypten-Sammlung im Ruhrgebiet, sondern auch als Ort für erlebbare Stadtgeschichte und mit weit über Hamm hinaus beachteten Kunstausstellungen. 
 
 
7. Sport
Ein weiterer wichtiger weicher Standortfaktor ist der Sport. Hamm läuft sozusagen in eine gute Zukunft. Für die sportliche Fitness investieren wir viel Geld: im Rahmen des Sonderprogramms „RUN“ (Rückbau – Umbau – Neubau) bis 2019 zusätzlich rund zehn Millionen Euro in die Sanierung und Erneuerung von Sportstätten sowie in den Individualsport-Parcours für Jogger, Läufer, Walker, Radfahrer, Spaziergänger und Skater. Unsere Sportfraktion mit Kai Hegemann an der Spitze hat da ganze Arbeit geleistet, dabei aber andere Bereiche nicht vernachlässigt. Im Gegenteil. Neu etabliert hat sich zum Beispiel in diesem Jahr  die zusammen mit dem Stadtsportbund  gestartete Aktion „Sport im Park“. 
 
Eine sehr gute Entscheidung haben wir für den Betrieb der Lehrschwimmbecken getroffen: Mit ihrer Übertragung auf die Stadtwerke, die mit dem Maximare, den Hallen- und Freizeitbädern auf diesem Gebiet große Erfahrungen und Kompetenzen hat, haben wir den jahrlangen Investitionsstau beendet und im Maximare sowie in der Familien-Oase Heessen in den zurückliegenden Monaten zwei neue Lehrschwimmbecken eröffnet.
 
 
8. Personal und Feuerwehr
Jetzt zurück zu den härteren Standortfaktoren. Dazu zählt zweifelsohne auch eine wirtschaftliche Verwaltung. Im Personal- und Feuerwehrausschuss haben Ray Schneeweis und seine Mitstreiter konsequent die Maxime einer sparsamen und zugleich effizienten Stadtverwaltung verfolgt. Der Erfolg: Hamm hat nach wie vor eine überdurchschnittlich gute Quote „Personal pro 10 000 Einwohner“ und liegt damit an der Spitze des Regierungsbezirks Arnsberg. 
 
Bei der Feuerwehr sind wir ebenfalls gut aufgestellt: mit dem erfolgreichen „Hammer Modell“, d.h. mit der engen Vernetzung von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr. 
 
Mit der Rekommunalisierung des Falk-Rettungsdienstes - das Fazit kann man schon nach den ersten zehn Monaten ziehen -  ist der Rettungsdienst in Hamm gestärkt und verbessert worden.
 
 
9. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung
Ein großes Augenmerk legen wir im Sinne unserer Bürger seit jeher auf Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Hamm. 
 
Wir tun alles in unserer Macht Stehende, beispielsweise mit der jährlich bedarfsorientierten Festlegung der Einsatzorte des kommunalen Ordnungsdienstes, damit keine Angsträume entstehen. 
 
Wir könnten noch weiter sein, beispielsweise am Bahnhofsvorplatz, mit einer effektiven Videoüberwachung. Dazu warten wir immer noch auf klare landes- und bundespolitische Entscheidungen. Wir hoffen, beim Besuch von NRW-Innenminister Herbert Reul in der nächsten Woche, am 22. November, mehr Klarheit zu erhalten, wie es auf diesem Gebiet weitergehen wird.  
 
 
 
 
 
10. Anregungen und Beschwerden
Bevor ich mit dem Wirtschaftsausschuss zum Abschluss meiner Zwischenbilanz komme, will ich einem Ausschuss danken, der mehr im Verborgenen arbeitet, aber dennoch – oder auch gerade deswegen – Bedeutung hat: der von Klaus Schwennecker geleitete Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Als Bindeglied zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung hat  er sich außerordentlich bewährt!
 
 
11. Wirtschaft
Unser Motto in der Wirtschaftspolitik lautet „Gesunder Unternehmensmix für moderne Arbeitsplätze“. Auf diesem Sektor können wir, das sage ich auch für meine Kollegen im Wirtschaftsausschuss, erfreuliche Erfolge verzeichnen. In der öffentlichen Darstellung steht bekanntlich oft die Ansiedlung und Expansion von Logistikunternehmen im Vordergrund. Die Logistiker sind selbstverständlich ein relevantes Standbein unserer Wirtschaftsförderung, aber bei Weitem – und das betone ich ausdrücklich – nicht das einzige. Unser mit Abstand größtes Standbein ist der Mittelstand. Wir unterstützen ihn mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, mit mittelstandfreundlichen Rahmenbedingungen und dem umfassendes Beratungs- und Serviceangebot unserer Wirtschaftsförderung. Wirtschaftspolitik kann nur erfolgreich sein mit einem ausgeglichenen Mix, einem ausgeglichenen Mix von kleinen, mittleren und großen Firmen. Wir brauchen die Vielfalt bei der Firmengröße wie bei den unterschiedlichen Branchen. Wir in Hamm setzen bewusst nicht auf den einen Großen, wir wollen keine Monostruktur. Das Beispiel Opel und Bochum sollte ein warnendes Beispiel für alle Zeiten sein. Der Mittelstand ist Impulsgeber, wirtschaftlicher Motor und zugleich der größte Arbeitgeber in Hamm. 
 
Mit Blick auf neue Produkte und neue Prozesse profitieren unsere Unternehmen in einem immer stärkeren Maße von der Kooperation mit unseren beiden Hochschulen. Hinzu kommt das auf unsere Initiative hin entstehende Innovationszentrum, das ein entscheidender Schritt für die Ausgründung neuer, innovativer Unternehmen sein wird. Die so ermöglichte Entwicklung von innovativen Ideen und Konzepten wird durch Wissenstransfer die Marktchancen der heimischen Wirtschaft nachhaltig erhöhen, schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze und ermöglicht zusätzliche Existenzgründungen. Das Innovationszentrum ist ein weiterer Baustein, um ebenso nachhaltig die Wirtschaftskraft der Stadt Hamm zu stärken.
 
 
 
Auf einen anderen Aspekt möchte ich noch eingehen: Aktuell wird in der Öffentlichkeit erneut über die Ausbildungsplatzsituation in unserer Heimatstadt diskutiert. Da reicht es nach meiner Meinung nicht, lediglich die Arbeitgeber zu mehr Ausbildung aufzufordern. Der Apell ist zwar richtig, dennoch muss eruiert werden, warum Firmen nicht, nicht mehr oder weniger ausbilden. Und auch in der Frage der geringen Mobilität der Auszubildenden ist nur ein Apell zu wenig. Wenn ein spezieller Ausbildungsplatz in Hamm nicht mehr im Angebot ist, in Lüdinghausen, Ahlen oder Rheda-Wiedenbrück aber mehrere Stellen frei sind, dann ist Mobilität gefragt – dafür brauchen wir neue kreative Lösungen, beispielsweise die Organisation einer Busverbindung für Azubi in die Nachbarstädte und –gemeinden. Das wäre eine auf die Dauer sehr sinnvolle Investition!
 
 
Meine Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
 
mit unserer Politik erreichen wir das, was wir mit dem Arbeitsprogramm versprochen haben: „Hamm. Zukunft.“ Die Stadt ist bei Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann und der CDU in guten Händen. Unsere Ratsfraktion ist – wie die Zwischenbilanz aufzeigt – sowohl fachlich als auch personell sehr gut aufgestellt.
Das sagen wir durchaus selbstbewusst – darüber sollten wir aber nie vergessen, dass wir trotz aller erzielten Erfolge immer noch besser werden können. Ganz nach dem Motto „Das Bessere ist der Feind des Guten.“
 
Dieses Motto sollten wir beherzigen – nicht zuletzt mit Blick auf die drei Schwerpunktthemen, die uns –Ratsfraktion und Kreispartei – in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode bis 2020 beschäftigen werden: 
 
1. Wir wollen und wir werden das Projekt „Lippe life“ zum Erfolg führen und unsere Stadt an der Kanalkante erheblich verändern und aufwerten. Das Potential dieses Projektes ist sehr hoch und wir werden uns und unsere Ideen auch zur Anbindung an unsere Innenstadt mit ganzer Kraft einbringen.
 
2. Der Stadtumbau und insbesondere der Umbau im Hammer Westen muss weitergehen. Die ersten Konturverbesserungen sind sichtbar und wir wollen mit unserer Stadtentwicklungsgesellschaft den eingeschlagenen Weg fortsetzen und weiter zum Erfolg führen.
 
3. Die Neugestaltung und der Umbau unseres Tierparkes ist für uns kein Randthema. Wir wissen um die Bedeutung des Tierparkes für unsere Stadt und um die Beliebtheit des Parks bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir wollen den Tierpark zukunftsfähig umbauen. Richtig ist, dass dieser Umbau bezahlbar bleiben muss und dass wir uns zuerst um den Park und dann um die Frage von Parkplätzen kümmern werden.