Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) hat sich bewährt

Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) hat sich bewährt

Dr. Salomon: „viele Projekte wären sonst im Stärkungspakt nicht möglich gewesen“

Hamm.          Das Urteil der CDU-Fraktion zur bisherigen Arbeit und Aufgabenstellung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) fällt voll positiv aus. „Die SEG hat sich bewährt. Viele Projekte wären für uns als Stadt im Stärkungspakt mit einem äußerst beschränkten Investionsdelta im städtischen Haushalt nicht möglich gewesen“, machte CDU-Fraktionschef, Dr. Richard Salomon, deutlich.

Die aktuelle Finanzlage der Stadt als Pflichtkommune im Stärkungspakt war für die Union auch der Grund zur Entwicklung der neuen Gesellschaft zur Weiterentwicklung der Stadt. Dr. Salomon: „Uns war klar, dass wir in den Jahren im Stärkungspakt nur in einem sehr geringen Umfang Haushaltsmittel investiv zur Weiterentwicklung unserer Heimatstadt einsetzen dürfen. Das ist im Stärkungspaktgesetz so festgelegt. Unser Ziel war daher, mit den Mitteln der SEG auch weiterhin Stadtentwicklung nach modernen Grundsätzen und orientiert an den aktuellen Herausforderungen betreiben zu können. Unser Ziel war es von Anfang an, die investiven Mittel zur Stadtentwicklung über diesen „Kunstgriff“ nachhaltig zu erhöhen und damit u.a. Eigenanteile zur Teilnahme an unterschiedlichen Förderprogrammen darstellen zu können. Das ist voll gelungen und die aktuelle Förderquote von rund 64 Prozent ist ein deutliches Indiz für die Richtigkeit unseres Weges.“ Nach der Gründung der SEG kamen viele Städte und Kommunen auf die Stadt Hamm und die CDU-Fraktion zu. Der gefundene „Hammer Weg“, der in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung in Arnsberg gegangen wurde, löste in der kommunalen Szene im Land hohes Interesse aus. 

 

Nach Überzeugung des Unionsratsfraktionsvorsitzenden hätten ohne die SEG wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können. Dazu zählen u.a.

  • der Erwerb der Objekte auf der Wilhelmstraße im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Hamm Weststadt“
  • Ankauf des strategisch wichtigen Standortes Ritterstraße zur Weiterführung des Stadtumbaus in der Innenstadt
  • Erwerb des Grundstücks auf der Lange Straße (Golden Lion,  welches als Bordell auffällig geworden war) und Neubebauung mit einer Kindertagesstätte und damit wichtige Strukturverbesserung  für das Quartier
  • Erwerb der Immobilie Heessener Straße 2 und 4 im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie Münsterstraße 38
  • Erwerb des Grundstücks auf der Neuen Bahnhofstraße und Weiterführung des Stadtumbaus im Bahnhofsquartier.

Auch für die Zukunft plant die SEG weitere wichtige Stadtumbauprojekte, die deutlich über den Erwerb und die Verwertung sogenannter Schrott-Immobilien hinausgehen. Dazu zählen u.a.:

  • der weitere Stadtumbau in der Innenstadt
  • der Rahmenplan auf dem ehemaligen Bergwerk Heinrich-Robert
  • die Weiterführung des Programms „Soziale Stadt Hamm Weststadt“

„Sowohl die Maßnahmen aus der jüngeren Vergangenheit wie auch die anstehenden wichtigen Zukunftsprojekte wären für unsere Stadt ohne die Mittel der SEG nicht zu stemmen. Im Gegenteil: Wir würden nicht mal die notwendigen Eigenmittel zur Teilnahme an entsprechenden Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU im städtischen Haushalt abbilden können. Die Gründung der SEG war richtig und wichtig, die Gesellschaft arbeitet gut und hat sich bewährt und auch für die Zukunft bleibt die SEG zentrales Steuerungsinstrument zum Stadtumbau und Weiterentwicklung unserer Heimatstadt“, so Dr. Richard Salomon. Des Weiteren wies Dr. Salomon darauf hin, dass ausweislich des Gesellschaftsvertrages der Gegenstand des Unternehmens die städtebauliche Entwicklung auf dem Gebiet der Stadt Hamm in den Bereichen mit besonderem Investitionsbedarf sei und die Gesellschaft durch ihr Engagement Anreize dafür schaffen soll, dass sich auch private Investoren in den Hammer Gebieten mit eigenen Projekten engagieren (vgl. §2 Gesellschaftervertrag SEG).