Klimaaktionsplan für Hamm im Rat beschlossen | CDU Fraktion Hamm

Klimaaktionsplan für Hamm im Rat beschlossen

Klimaaktionsplan für Hamm im Rat beschlossen

Klimaaktionsplan für Hamm im Rat beschlossen

In der Ratssitzung am 10.12.2019 haben der Rat der Stadt den neuen Klimaaktionsplan beschlossen. Mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro ist er auf Handeln ausgerichtet – und nicht auf Rhetorik, nicht auf Lippenbekenntnisse.
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Richard Salomon zum Klimaaktionsplan (es gilt das gesprochene Wort):
 

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bei der Einbringung unseres Leitantrages zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Hamm in der Juli-Ratssitzung waren wir uns einig, dass wir unseren Beitrag leisten wollen, den Klimawandel zu stoppen und positiv umzukehren. Und wir waren uns einig: Was wir tun können, muss hier direkt vor Ort geschehen, muss Verbesserungen hier vor Ort bewirken.

 

Genau diese Maxime liegt dem „Kommunalen Klimaaktionsplan Hamm 2020-2025“, den wir heute beraten und verabschieden wollen, zugrunde. Wir sind mit dem Plan außerordentlich zufrieden. Mit dieser Vorlage hat die Verwaltung die zentralen Punkte aus unserem Antrag aus Juli 2019 in hervorragender Weise umgesetzt. Die geplante neue Energie- und Klimaagentur wird ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sein.

 

Wir orientieren uns an den fünf folgenden Grundsätzen:

1. Wir tun alles, was wir kommunal gestalten können.

2. Wir wollen keine Verbote, wir wollen Anreize setzen und motivieren, die Menschen in unserer Stadt mitnehmen.

3. Wir wollen die Schöpfung und unsere Umwelt bewahren und gute Bedingungen für nachfolgende Generationen – für unsere Kinder und Enkel  schaffen.

4. Wir wollen Maßnahmen, die vernünftig und sozial ausgewogen sind.
5. Wir wollen Ökonomie und Ökologie zusamenbringen.

 

Der Klimaaktionsplan ist sehr ehrgeizig. Mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro ist er auf Handeln ausgerichtet – und nicht auf Rhetorik, nicht auf Lippenbekenntnisse.

 

Die Kritik an dem Plan war vorhersehbar, so wie das Amen in der Kirche: nichts Neues, zu spät, nicht konsequent, halbherzig. Alles Vorwürfe, die wir fast bei allen Vorlagen gebetsmühlenartig hören. Viel Polemik, wenig Konkretes und der völlig unberechtigte Vorwurf: nichts Neues.

 

Ich will nur einige der neuen Inhalte des Klimaaktionsplanes nennen: 

  • Schaffung neuer Waldflächen
  • Moorgebiete als CO2-Speicher
  • Klimafreundliche Quartiersentwicklung
  • Masterplan Mobilität
  • Städtisches Elektromobilitätskonzept
  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen

 

Angesichts dieser und der anderen konkreten Schritte frage ich die Kritiker, die so wortreich Stellung bezogen haben: Wo sind Ihre Vorschläge, wo sind Ihre Alternativen?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Klimaaktionsplan ist eine konsequente Weiterentwicklung unserer Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik hier in Hamm und für Hamm. Wir sind nicht erst seit „Frydays for future“ auf die Idee gekommen, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Unsere Stadt ist schon seit langem auf diesem Gebiet aktiv und erfolgreich. Ich verweise vorsorglich auf die Seiten 6-11 der Vorlage. Das bedeutenste Beispiel dafür sind die Lippe-Life-Projekte mit dem aktuellen Großprojekt „Erlebensraum Lippeaue“, der Natur und Wasser in die Stadt bringt und damit auch zur Klimaverbesserung beiträgt.

 

Natürlich würden wir alle begrüßen, wenn das gesamte Maßnahmen-Bündel von heute auf morgen umgesetzt werden könnte. Aber das ist – bei aller Brisanz des Themas - unrealistisch. Für uns gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. 

Was wir noch zusätzlich brauchen ist ein fester Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Der muss im Frühjahr vorliegen, damit  beauftragen wir die Verwaltung.

 

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen: 

 

Mit dem Klimaaktionsplan, meine Damen und Herren, machen wir im Umwelt-, Klima-, Arten- und Naturschutz unserer Heimatstadt einen weiteren Riesenschritt nach vorne. 

 

Der Klimaaktionsplan ist ein Plan, der die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. 

 

Der Klimaaktionsplan ist ein sozial gerechter und motivierender Plan. 

 

Der Klimaaktionsplan ist federführend in Nordrhein-Westfalen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!