Konstruktive Zusammenarbeit wird fortgesetzt - Resolution für nächste Ratssitzung eingebracht

Konstruktive Zusammenarbeit wird fortgesetzt - Resolution für nächste Ratssitzung eingebracht

Hamm.     In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Spitzen von CDU und SPD ehrlich und konstruktiv ausgetauscht.
Die 2014 geschlossene Koalition und die vertrauensvolle Zusammenarbeit werden fortgesetzt.

Für die kommende Ratssitzung bringen CDU und SPD die nachfolgende Resolution in die Beratung ein:
 
 
Zur Zukunft der Kontakte der Stadt Hamm in die Türkei
 
Der Rat der Stadt Hamm stellt fest:
 
1. Die Vertretung und Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Aufgabe aller demokratisch gewählten Mandatsträger auch in der Kommunalpolitik. Dies gilt im Inneren ebenso wie bei Besuchen im Ausland.
 
2. Die Entwicklung in der Türkei in Bezug auf die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtstaatlichkeit in den letzten Jahren betrachten wir, trotz der Aufhebung des nach dem Putsch verhängten Ausnahmezustands, weiterhin kritisch. Wir setzen uns für Meinungs- und Medienfreiheit sowie gegen die Beschränkungen der politischen Betätigung gesellschaftlicher Gruppen und Personen ein.
 
3. Die Stadt Hamm hat im Verhältnis zu ihren Partnerstädten eine lange und gute Tradition des gelebten Miteinanders. Auch die Städtepartnerschaft wie auch die Freundschaft zu Städten in der Türkei leben von der Begegnung der Menschen und dem intensiven Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Daran anknüpfend wollen wir die zivilgesellschaftlichen Kontakte intensivieren und einen kritischen Dialog mit den Vertretern der Stadtregierungen pflegen. Dazu gehört insbesondere das Einfordern unserer demokratischen Werte entsprechend der deutschen Grundrechte. Der Oberbürgermeister sowie die Vertreter der Stadt sind gehalten, dies in der Türkei zum Ausdruck zu bringen. Die demokratische Ordnung ist unser Ziel in allen Ländern, insbesondere in der Türkei. Mit dieser Motivation intensiviert die Stadt Hamm ihre zivilgesellschaftlichen Kontakte im Rahmen der Städtepartnerschaften. Dies dient dem Zweck, Ressentiments und Vorurteile zu beseitigen. Ausdrücklich stellt der Rat fest, dass einseitige parteipolitische Festlegungen zu vermeiden sind. Wir distanzieren uns von Wahlaufrufen für die AKP.
 
4. Delegationsreisen von städtischer Seite in die Türkei werden zukünftig stärker darauf ausgerichtet sein, mit dem gesamten politischen und zivilgesellschaftlichen Spektrum in Dialog zu treten. Insbesondere sollen sie dafür genutzt werden auch die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit anzusprechen.