Leitantrag zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Hamm eingebracht | CDU Fraktion Hamm

Leitantrag zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Hamm eingebracht

Leitantrag zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Hamm eingebracht

Für Hamm ganz konkret: von Radverkehr bis Landstrom, neuer Energieagentur bis Ausbau der E-Tankstellen

Die große Koalition in Hamm hat aktuell  einen Leitantrag zum Umwelt-, Natur und Klimaschutz in die 
Debatte eingebracht. 
 
Den Antrag lesen sie hier!
 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
 
 
Der Klimawandel stellt die gesamte Welt und damit auch unsere Stadt vor große Herausforderungen. Gemeinsam wollen wir die Treibhausgasemissionen massiv reduzieren und die Erderwärmung stoppen. Der Weltklimavertrag von Paris (2015) und die damit beschlossenen und durch 197 Länder ratifizierten Zielvorgaben geben den Rahmen vor. 
Richtig ist, dass wir nur gemeinsam diese Ziele erreichen werden. Ebenso richtig ist, dass Kommunen und Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer kommunalen Verantwortung und Zuständigkeit ihren Beitrag leisten sollen. Dafür setzen wir auf konkrete Maßnahmen in unserer Stadt. 
Unser Anspruch ist dabei, dass Energie und Mobilität bezahlbar bleiben und alle Anstrengungen und Maßnahmen sowohl nachhaltig wie sozial ausgewogen sein müssen. Darin sehen wir unsere Verantwortung und beschreiben diese als Richtschnur für unser kommunales Handeln.
 
Seit Jahrzehnten hat der Umwelt- und Klimaschutz in Hamm hohe Priorität. So sind wir seit den 90er Jahren „Ökologische Stadt der Zukunft“,u.a. mit 
  • dem Klimaschutz als strategischem Ziel im städtischen Haushalt, 
  • einem hohen Anteil Erneuerbarer Energien im Stadtwerke-Strommix (>60%), 
  • dem ErLebensraum Lippeaue als größtes Naturschutzprojekt der Stadtgeschichte und 
  • mit dem „Integrierten Klimaschutzkonzept“ 
sind wir bereits auf dem Weg. 
Doch wir wollen noch mehr. Wichtig ist, dass die Zukunft der Energie sozial gerecht gestaltet werden muss und auch die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Wir setzen auf Nachhaltigkeit um mehr sozialen Zusammenhalt und eine Stärkung der Hammer Wirtschaft zu erreichen.
 
 
 
Mit dem Beschluss der Bürgeranregung zur Ausrufung des Climate Emergency geht unsere Stadt mit gutem Beispiel voran. Gemeinsam mit vielen weiteren Städten rund um die Welt setzen wir ein Signal für mehr Klimaschutz. Diesem Signal müssen konkrete Maßnahmen und Handlungen folgen. Mit den unten beschriebenen Maßnahmen wollen wir den Weg der Stadt Hamm im Umwelt- und Klimaschutz konsequent fortschreiben. Um der Verantwortung vor Ort gerecht zu werden beantragen CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm daher, die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich eine Vorlage zu folgenden Teilaspekten zu erarbeiten:
 
            

1. Klimaschutzteilkonzepte erarbeiten – Integriertes Klimaschutzkonzept (s.o.) fortschreiben

Die im „Integrierten Klimaschutzkonzept“ vorgeschlagenen Teilkonzepte 
  • „Klimafreundliche Mobilität in Kommunen“, 
  • „Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten“ 
  • sowie „Erneuerbare Energien“ 
sollen zeitnah erarbeitet und nachfolgend durch den Rat der Stadt Hamm beschlossen werden. Als erster Schritt wird eine aktuelle CO2-Bilanzierung für die Stadt Hamm durchgeführt. Der Umweltausschuss wird umbenannt zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz.
 

2. Energie-Agentur Hamm

Die Stadt Hamm soll die Hammer Energie-Agentur gründen. Hier werden die städtischen Strukturen (z.B. Klimaschutzmanager, Klimastab usw.) zusammengeführt, durch externes Know-How gestärkt und wichtige Akteure eingebunden.
 
Die Energie-Agentur Hamm soll die Erarbeitung und Umsetzung der Klimaschutzteilkonzepte koordinieren sowie Maßstäbe für neue Wohnquartiere und Gewerbe- und Industrieansiedlungen erarbeiten, die den Ausbau nachhaltiger Energie- und Wärmeversorgung festschreiben. 
Dazu gehört neben der Dämmung von Gebäuden, die Nutzung von natürlich austretendem Grubengas, Geothermie, dezentrale Blockheizkraftwerke sowie die Nutzung der Wärme des Abwassers. 
Nachhaltiges Bauen, die Begrünung von Dächern und Fassaden, das Verbot von Steingärten in Neubaugebieten (Gestaltungssatzung) sowie die konsequente Nutzung von Sonneneinstrahlung für Wärme und Strom sollen in diese Konzeption als wesentliche Ziele mit einfließen.
 
Eine weitere wesentliche Aufgabe der neuen Energieagentur soll die Beratung und Begleitung (sowohl von Bürgerinnen und Bürgern wie von Investoren – privat oder geschäftlich und Institutionen) sein. In diese Arbeit sind neben den oben erwähnten Akteuren auch die Stadtwerke Hamm wie die Sparkasse Hamm einzubinden. Ebenso einzubinden sind die private wie die öffentliche Hochschule in Hamm. Die entsprechenden praxisnahen 
Studiengänge Umweltmonitoring & forensische Chemie und Wirtschaftsingenieurwesen Logistik der beiden Hochschulen sollen intensiv fachlich eingebunden werden. In beiden Studiengängen soll die Stadt Hamm ein Stipendium vergeben. Dazu soll die Verwaltung in einer gesonderten Beschlussvorlage und parallel zur Gründung der Energieagentur einen Vorschlag machen.
 
In Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung und den Wohnungsbaugesellschaften entwickelt die Energie-Agentur passgenaue Lösungen für nachhaltiges und energieeffizientes Bauen für Neubauten, Anbauten und Sanierungen. Diese sollen bautechnisch entwickelt und angeboten/beworben werden.
 
Im Hammer Hafen sollen die Stadtwerke Hamm als Eigentümerin des Hafens das „Landstromangebot“ für die Schiffeigner ausbauen und verpflichtend vorsehen.
 
 

3. Ausbau erneuerbarer Energien

Die Stadtwerke Hamm werden beauftragt, bis 2022 den wegfallenden Atomstrom im Strommix der Stadtwerke Hamm vollständig durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Bis 2023 wird der Anteil regenerativer Energien im Strommix der Stadtwerke Hamm auf 70% erhöht. 
 
Die Verwaltung soll in der o.g. Grundsatzvorlage weitere Vorschläge zum Ausbau regenerativer Energien (z.B. Photovoltaik, Onshore-Windkraft, Offshore-Windkraft, Energiespeicher) für Hamm erarbeiten. 
 
 

4. Mobilität

Die Fahrzeugflotten der Stadt, Stadtreinigung, Stadtwerke und Verkehrsbetriebe werden schrittweise sowie bedarfs- und praxisgerecht auf alternative Antriebe und Kraftstoffe umgestellt. Die Stadtwerke Hamm werden beauftragt, ein bedarfsgerechtes Konzept zur Umstellung der Busflotte zu erstellen. 
 
 
 
Zudem soll die auch im ÖPNV fortschreitende Digitalisierung zielbringend und für die Kunden praxistauglich etabliert werden. Entsprechende Fördermittel (Förderprogramm: "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen eingeworben werden.
 
Mit dem Klimaschutzteilkonzept zur Mobilität (siehe Punkt 1) wird ein Plan zur Zukunft des Verkehrs in der Stadt Hamm erstellt. 
Hier sollen der Radverkehr und der ÖPNV einen hohen Stellenwert erhalten und der Ausbau (z.B. Ladeinfrastruktur) für E-Mobilität vorangetrieben werden. 
Die Stadtwerke werden beauftragt, das Ladenetz für E-Autos wirtschaftlich „in die Fläche“ zu bringen. Neben den privaten Ladelösungen und den vorhandenen meistens innerstädtisch vorhandenen Ladesäulen sollen Lösungen in Parkhäusern und auf Parkplätzen (Schnellladungen) wie dezentrale Lösungen an Straßenlaternen erarbeitet werden. Neben der technischen Realisierung soll eine App-basierte Buchungsfunktion angeboten werden. 
 
Nach der bereits beschlossenen Umgestaltung der Radstation am Bahnhof soll deren Auslastung erfasst werden. Mit Blick auf den zunehmenden Radverkehr soll dabei der Bau eines Radparkhauses im Bahnhofsumfeld mit in den Blick genommen werden. Weitere Radstationen werden bei Bedarf angestrebt.
 
Die Wirtschaftsförderung Hamm wird beauftragt, die Entwicklung eines Kompetenzzentrums für E-Mobilität in Hamm zu fördern. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 

gez. Dr. Richard Salomon 
​Fraktionsvorsitzender CDU
 
gez. Justus Moor

Fraktionsvorsitzender SPD
 
Michael Pricking
Geschäftsführer CDU