Rat der Stadt beschließt mit den Stimmen von CDU&SPD den Haushalt 2019/2020

Rat der Stadt beschließt mit den Stimmen von CDU&SPD den Haushalt 2019/2020

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Hamm am 11. Dezember 2019 den Doppelhaushalt 19/20 beschlossen:

Hamm.      Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Richard Salomon, im Wortlaut:

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates unserer Heimatstadt!

 

Heute ist ein  guter Tag, ein guter Tag für Hamm. Von dem Doppelhaushalt 2019/20 geht die Botschaft aus: 

Wir machen Hamm noch schöner

wir machen Hamm noch besser

wir machen Hamm noch attraktiver.

 

Das machen wir mit guter Politik , mit guter Haushaltspolitik.  Wir investieren so viel wie noch nie zuvor: 144 Mio. Euro. 

 

Mit diesem Kraftakt erreichen wir in vielen Bereichen zukunftsgerichtete Verbesserungen für das Leben in unserer Stadt, vor allem

 

  • für unsere Kitas 
  • für unsere Schulen,
  • für unseren Tierpark,
  • für unsere Masterpläne Erlebensraum Lippeaue + Kanalkante,
  • für den Verkehr und
  • für den Breitbandausbau, 

 

um nur die größten Investitions-„Brocken“ zu nennen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich will einen entscheidenden Punkt hinzufügen, der mit keinem Wort in dem Etatentwurf vorkommt, aber die programmatische Überschrift ist:

 

                    Steigerung der Attraktivität unserer Stadt Hamm

  • attraktiver für alle Menschen, die in Hamm ihren Lebensmittelpunkt haben,
  • attraktiver für Menschen, die in Hamm arbeiten, aber noch nicht in Hamm wohnen, und  auch
  • für Menschen, die noch nicht in Hamm wohnen, arbeiten und wirtschaften, 

die wir aber für unsere Stadt gewinnen und begeistern wollen.

 

Steigerung der Attraktivität unserer Stadt Hamm heißt: 

Wir müssen zeitgleich an mehreren Stellschrauben drehen. 

Und das tun wir auch. Dazu im Einzelnen:

 

 

I. Kitas 

 

„Kein Kind zurücklassen“ ist ein zentraler Leitgedanke unserer Politik für Hamm – mit einer beachtlichen Zwischenbilanz

So stehen für Kinder im Alter von vier Monaten bis zur Einschulung zurzeit 92 Kitas mit 5.600 Plätzen bereit. Mit einer Versorgungsquote von 36 Prozent bei U3 und 96 Prozent bei Ü3 sind wir deutlich besser als viele andere Städte – wie z.B. Münster. 

 

Trotz des Erreichten wissen wir: 

Wir müssen noch mehr tun, um weiter steigende Bedarfe zu decken. Und das tun wir auch: Mit neun neuen Kindertagesstätten in den beiden nächsten Jahren, errichtet von der Stadt, der HGB, der SEG oder anderen Bauherren mit einem Aufwand von 23,1 Mio. Euro. 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die Eltern ist zudem ein anderer Aspekt hochinteressant: unsere deutschlandweit niedrigen Kita-Gebühren. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung müssen im Gegensatz zu Hamm vielerorts untere Einkommensgruppen einen fast doppelt so hohen  Anteil ihres Einkommens für den Kita-Beitrag aufbringen wie wohlhabendere Eltern. Dank der Gebührenfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen bis 17.500 Euro und der Geschwisterregelung wird bei uns ein nennenswerter Teil der Kinder sogar beitragsfrei betreut. Die Regelung, das ist das Besondere bei uns, gilt übergreifend: sowohl für die Kita als auch die Offene Ganztagsschule.So macht man eine Stadt attraktiv !  

 

 

II. Schulen

 

Ganz oben auf unserer Investitionsliste stehen mit 37,9 Mio. Euro die Schulen. Wir können damit – auch dank des Landesprogramms „Gute Schule“ – in den nächsten beiden Jahren in insgesamt 15 Schulen investieren. 

Schwerpunkte sind 

 - die Optimierung des Offenen Ganztags an sechs Grundschulen,

 - der Ausbau der Arnold-Freymuth-Schule in Herringen zur dritten Gesamtschule 

 - und Sanierungsmaßnahmen an acht weiteren Schulen.

Ein respektables Paket! 

 

Investitionen in die Bildung, in die Zukunft unserer Kinder haben – parteiübergreifend – eine gute Tradition in Hamm. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Hammer Schullandschaft weist alle Schulformen auf

von Grundschulen über Haupt-, Real- und Gesamtschulen bis hin zu Gymnasien und Berufskollegs , mit einer hohen Durchlässigkeit.

 

III. Tierpark

 

Ich komme zu dem dritten Komplex – unserem Tierpark. Hier leistet die Stadt Großartiges! 

Wir haben die Anlage, daran können wir uns wohl noch alle erinnern, in einem mehr oder weniger desolaten Zustand übernommen. In der Zwischenzeit ist bereits einiges passiert – das sage ich mit einem Wort des Dankes an alle Beteiligten –, 

aber nicht genug, um den Tierpark fit zu machen für die Zukunft

In das jetzt auf Initiative von CDU und SPD erstellte Entwicklungskonzept investieren wir in den nächsten vier Jahren insgesamt 12 Mio. Euro, im Rahmen des vorliegenden Doppelhaushaltes bereits 4,7 Mio. Euro in die ersten Maßnahmen.

 

Der Tierpark ist für uns als CDU eine absolute Herzensangelegenheit

Deshalb sind wir auch gerne bereit, diese Summen auszuweisen. 

Wir haben zugesagt, dass der Ausbau für uns Priorität hat. 

Wir halten Wort und werden alle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bis spätestens bis 2022 in drei klar umrissenen Bauabschnitten umsetzen – von der attraktive Erneuerung der Spielangebote und der Lösung des Parkplatz-Problems über die Verbesserung des Tierwohls mit artgerechten Gehegen bis hin zur Verlegung des Eingangsbereichs. 

 

Und wir halten auch unsere zweite Zusage ein: Trotz der millionenschweren Ausgaben bleibt es auf jeden Fall bei der familienfreundlichen Ausrichtung mit bezahlbaren Eintrittspreisen. 

 

 

IV. Hamm ans Wasser

 

Erholung und Freizeit in der Kombination von Natur und Stadt

Das ist das Einzigartige an unseren beiden Masterprojekten Erlebensraum Lippeaue und Kanalkante.

 

Der offizielle erste Spatenstich für den „Erlebensraum Lippeaue“ erfolgt noch in diesem Jahr – am 18. Dezember, also schon in der nächsten Woche. Damit bringen wir unsere Stadt ans Wasser und das Wasser in die Stadt – eine Idee, die wir schon einmal mit dem Lippesee verfolgten. Nur: Diesmal wird sie wahr!

 

Im ersten Bauabschnitt geht es um nachhaltige Renaturierungs-Maßnahmen im Bereich Münsterstraße, insbesondere wird ein Altarm der Lippe neu angelegt

In dem geplanten 25 Hektar großen Auenwald entstehen Schutzräume für Tiere und Pflanzen, 

in dem 195 000 Quadratmeter großen Auenpark entstehen zahlreiche Sport- und Freizeitangebote sowie Liegeflächen direkt am Wasser. 

 

Um Sport und Erholung geht es ebenfalls beim zweiten Zukunftsprojekt am Wasser, dem Ausbau der Kanalkante. Mitte 2019 legen wir los – mit dem Baustart für das neue Wassersportzentrum, in das sieben Wassersportvereine einziehen werden. Über die Stadtentwicklungsgesellschaft investieren wir rund 4 Mio. Euro in dieses für die gesamte Entwicklung der Kanalkante maßgebliches Projekt.

 

 

V. Mobilität

 

Ebenso wichtig wie Natur und Umwelt, wie Freizeit und Erholung ist die Mobilität

 

Die Frage der Mobilität können wir nicht allein auf die Zahl der Straßenbauprojekte und die damit verbundenen temporären Nachteile – sprich die Baustellen – reduzieren. Man kann es nicht oft genug sagen: Straßen werden nicht im Himmel gebaut und dann auf die Erde gelegt. Wenn wir Verbesserungen der Verkehrswege haben wollen – und ich kenne keinen, der das nicht will –, sind Baustellen unumgänglich. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für den Zeitraum 2019/20 wieder Millionen-Beträge für unsere Straßen zur Verfügung stehen. Damit erreichen wir weitere signifikante Verbesserungen.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

unsere Verkehrspolitik zielt bei weitem nicht allein auf bessere Bedingungen für den KFZ-Verkehr. Wir haben für die beiden nächsten Jahre bewusst einen zweiten Schwerpunkt gesetzt:  die Errichtung einer Mobilstation.

 

Die Aufwertung der Radstation am Bahnhof zu einer Mobilstation –  sie soll in Verbindung mit Bus und Bahn alle Verkehrsträger miteinander verknüpfen –  

wird umfangreiche mobilitätsorientierte Dienstleistungen von der Radreparatur bis hin zu E-Tankstellen anbieten, so

 

  • die ganztägige Öffnung der Radstation an allen Wochentagen durch automatisierte Abstellbereiche,
  • Lademöglichkeiten für E-Bikes und E-Bike-Verleih,
  • Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und
  • die räumliche Konzentration der beiden Car-Sharing-Anbieter Stadtteilauto und Flinkster und zusätzliche elektrische Car-Sharing-Angebote.

 

Die Mobilstation unterstützt nachhaltig die bisher bereits beschlossenen Aktivitäten für den Verkehr der Zukunft wie 

-  das gebührenfreie Parken für Elektromobile, 

-  den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit zurzeit 18 Stationen,  

-  die schrittweise Umrüstung des städtischen Fuhrparks auf Elektromobile. 

 

VI. Breitbandausbau

 

Ein anderes „Verkehrsmittel“ ist ebenso von großer Bedeutung: die schnelle Datenübertragung

Insbesondere in den Außenbereichen ist Hamm auf diesem Gebiet momentan noch nicht optimal aufgestellt. Ein Problem, dass wir lösen werden mit dem Breitband-Ausbau, um die weißen Flecken auf der Stadtkarte ein für alle Mal zu beseitigen. Wir wollen schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger mit den dazu erforderlichen Übertragungsgeschwindigkeiten . Der Ausbau ist mit 25,2 Mio. Euro kalkuliert. 

Aber: Reicht diese Summe angesichts gestiegener Tiefbau-Kosten für die Glasfaser-Verlegung? Zweifel sind angebracht. Ich hoffe sehr, dass wir eine zusätzliche Förderung seitens des Bundes erhalten, um das Projekt im vorgesehenen Zeitraum – also spätestens bis zum 31. Dezember 2020 – komplett abschließen zu können. Denn: Die Digitalisierung ist ein entscheidendes Zukunfts-Kapital. 

 

 

VII. Innovationszentrum

 

Das gilt in besonderem Maße auch für die weitere Entwicklung Hamms zum Technologie-und Wissensstandort

Hier haben wir mit der endgültigen Entscheidung für die Errichtung des Innovationszentrums direkt gegenüber der Hochschule Hamm-Lippstadt, der HSHL, eine wirklich gute Nachricht! Schneller wäre besser gewesen. Aber jetzt ist endlich klar, was wir uns bereits bei der HSHL-Gründung konzeptionell vorgestellt haben: den unmittelbaren Wissenstransfer von der Hochschule in unsere Wirtschaft. In dem Innovationszentrum – zudem in Kombination dem benachbarten  Fraunhofer Anwendungszentrum – 

  • können kluge Köpfe um die besten Ideen konkurrieren, 
  • können Studenten gemeinsam mit Hammer Unternehmen neue Produkte entwickeln  
  • können sich junge Existenzgründer mit ihren Start-Ups etablieren. 

 

Das Innovationszentrum ist, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

ein starkes Aufbruch-Signal

Das Innovationszentrum hat das Potential, einen erheblichen Beitrag für die zukunftsorientierte Entwicklung der heimischen Wirtschaft zu leisten. 

Zudem werden durch das Innovationszentrum, da bin ich auch als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Hamm optimistisch, 

neue hochqualifizierte Arbeitsplätz in großer Zahl entstehen. 

 

 

VIII. Stadtentwicklungsgesellschaft

 

Auch in der Stadtentwicklung sind wir auf einem guten Weg – nicht zuletzt dank der Stadtentwicklungsgesellschaft, der SEG, die Projekte stemmt, die wir als Kommune des Stärkungspakts wegen der vorgeschriebenen engen Investitionsquote aus originären Haushaltsmitteln gar nicht in Angriff nehmen könnten , z.B. : 

 

Abriss des Schandflecks Ecke Münsterstr. / HeessenerStr. und Abriss des „ Kipp´n  

in “, um dort 2019 neue Wohnungen zu bauen.

 

Abriss mehrerer Gebäude an der Wilhelmstr., um dort bis 2020 ein neues Stadtteilzentrum zu errichten. Das Stadtteilzentrum mit vielfältigen Beratungsangeboten und Hilfestellungen sowie Treffpunkt für die unterschiedliche Religionen und Kulturen ist mit einem Aufwand von rund 5,7 Mio. Euro ein Leuchtturm-Projekt für den Hammer Westen. Hier gibt es eine regelrechte Aufbruch-Stimmung, auch ausgelöst durch weitere SEG-Vorhaben wie den Bau eines neuen Kindergartens an der Wilhelmstraße 61-65.

 

Meine Damen und Herren,

die anfängliche negative Begleitmusik zu Gründung und Arbeit der SEG ist verstummt. Mittlerweile haben sich die Fakten, hat sich die richtige Erkenntnis durchgesetzt, dass die SEG weit mehr als ein Abbruchunternehmen für Schrottimmobilien ist. Das wird allerspätestens daran deutlich, dass die Gesellschaft sich über die Finanzierung an anderen wichtigen Projekten wie den Tierpark und das neue Wassersportzentrum aktiv beteiligt – das hat mit Abbruch nicht das Geringste zu tun, sondern ist Aufbruch im besten Sinne. Die Gründung der SEG ist mit das Beste, was wir machen konnten! Gut, dass wir nicht auf die Skeptiker gehört, sondern an der Konzeption festgehalten haben. Hamm profitiert davon an vielen Stellen.

 

 

IX. Innenstadt

 

Auch in der Innenstadt sehen wir Fortschritte, insbesondere mit den großen Zukunftsplänen des Duisburger Unternehmens „Fokus Development“ zur grundlegenden Modernisierung der bisherigen „Ritterpassage“. Das Investment in Höhe von 37 Mio. Euro ist ein zusätzliches starkes Aufbruch-Signal. Wenn ein privater Investor so viel Geld in die Hand nimmt, dann sieht er zweifelsohne in der Innenstadt ein großes Zukunftspotential. Und das zu Recht!

 

Das neue „B-tween“ wird dem gesamten Standort einen neuen Schub geben – und diese Veränderung wollen wir positiv begleiten. Wir wollen das gesamte Quartier überplanen. Grundlage ist unser gemeinsam mit der SPD eingebrachter Antrag „Fußgängerzone stärken – neues Konzept für Rödinghauser- und Ritterstraße“. Wir sind der festen Überzeugung, dass das neue Ritterquartier als Scharnier eine zeitgemäße und attraktive Verbindung zwischen dem Allee-Center und der Weststraße schaffen kann. 

Die entsprechenden Mittel für den dafür dringend notwendigen Umbau der Rödinghauser- und der Ritterstraße wollen wir ab 2021 bereitstellen. Das Datum 2021 mag die Frage provozieren: Warum nicht früher? Die Antwort ergibt sich aus der Komplexität dieses Großprojektes: Wir wollen eine abgestimmte Gesamtlösung, eine überzeugende Gesamtlösung, einen Quantensprung. Das braucht Zeit, das lässt sich nicht über das Knie brechen. 

 

 

Bei der Planung bitte ich, auch folgende Überlegung zu prüfen: 

den Westenwall für den Durchgangsverkehr zu sperren, frei lediglich für Busse und Anlieger. Eine vergleichbare Situation kenne ich aus Darmstadt, wo diese mit nur wenigen Mitteln umzusetzende Lösung bestens zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert. Diese Änderung könnte ein weiteres Element zu der erforderlichen besseren Verbindung zwischen Allee-Center, dem künftigen „B-tween“ und der Fußgängerzone sein.

 

 

X. Gebühren

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir wollen, dass sich die hier lebenden Menschen wohl fühlen und wir wollen auch Menschen von außerhalb für Hamm begeistern, um die Kauf- und Wirtschaftskraft zu steigern. 

Wohnen in Hamm lohnt sich in jedem Fall, speziell auch aus finanzieller Sicht. 

Im interkommunalen Vergleich hatten wir bisher schon die niedrigsten Gebühren – und halten sie trotz gestiegener Kosten nicht nur stabil, sondern senken sie sogar noch leicht. Ein Musterhaushalt mit vier Personen zahlt von 2019 an in Hamm lediglich 1028 Euro pro Jahr für Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, bisher waren es 1043 Euro jährlich. Alle Nachbarkommunen liegen zum Teil deutlich über diesem Satz. Also: Der Kluge zieht nach Hamm.

 

 

XI. Investitionen

 

Meine Damen und Herren,

 

mit Investitionen in Höhe von 144 Mio. Euro befindet sich der Haushalt schon in seiner vorliegenden Entwurfsfassung auf Rekordniveau. 

CDU und SPD haben ihn durch unsere Anträge um 2 Mio. Euro an Investitionen angereichert, wie aus der gemeinsamen Ergänzungsliste detailliert hervorgeht. 

 

Wir als CDU-Fraktion setzen – über die beantragte Aufwertung der Radstation am Bahnhof zur Mobilstation hinaus – sieben Schwerpunkte auf Bezirksebene:

  1. die Aufnahme des Frielicker Weges, des Alten Hellwegs und es Osttünner Weges in das Wirtschaftswege-Programm. Der Ausbau kommt nicht nur der Landwirtschaft zugute, die Effekte sind weit größer: Wie wir wissen, nutzen besonders gern auch Radfahrer die ausgebauten Wirtschaftswege, ebenso Skater und Jogger für ihre sportlichen Aktivitäten. 
  2. die Aufnahme des Johannes-Kroker-Weges, des Albert-Spiekerwegs bis zum Sportplatz des TuS Lohauserholz, des Weges am Neufchateau-Park und des Anschlussweges am Parkplatz des Bürgeramtes Herringen in das Beleuchtungs-Programm – ein Sicherheitsgewinn für viele Bürgerinnen und Bürger.
  3. die Aufnahme der Martin-Luther-Schule zur Stärkung ihres musisch-kulturellen Profils und der Erlenbachschule – hier sanitäre Umbauten – in das Schul-Programm.
  4. die Neugestaltung des Karlsplatzes im Hammer Norden, der als Spiel- und Aufenthaltsfläche eine besondere Qualität erhalten soll.
  5. die Gestaltung und Beleuchtung des Denkmals im Ortsmittelpunkt Rhynern. 
  6. die Renovierung / Sanierung der Begegnungsstätte „Alte Schule Werries“.

       7.  diverse Einzelmaßnahmen zum Rahmenplan Bockum-Hövel.

 

144 Mio. Euro für Investitionen – damit nicht genug. Das Investitionsvolumen ist um eine deutliche Dimension größer, um ziemlich genau 65 Prozent! Denn: Wir müssen den gesamten Konzern Stadt Hamm betrachten. Unsere drei Töchter Stadtwerke Hamm, HGB und WFH investieren noch einmal mehr als 94 Mio. Euro, so dass die städtischen Gesamtinvestitionen bei über 238 Mio. Euro liegen! Das verdient wirklich ein Ausrufezeichen!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesen Investitionen gestalten wir Zukunft. Nicht erst seit heute. Das Ergebnis der jahrelangen Anstrengungen ist: Hamm gehört beim Strukturwandel zu Städten mit den größten Erfolgen in ganz Nordrhein-Westfalen. Als Industrie- und Bergbaustadt sind wir aus einem tiefen Tal gekommen. Mit der bisherigen Umsetzung unserer strategischen Ziele sind wir ein großes Stück vorangekommen, Hamm steht heute ganz anders da als vor 10-15 Jahren. In der Zwischenzeit sind 8500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Die Ursache: die gestiegene Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. 

All diese Erfolge lassen wir uns nicht kleinreden. Vergleiche mit schon immer prosperierenden Städten wie Münster, die solche Strukturprobleme nie gekannt haben, sind unredlich, im höchsten Maße ärgerlich und werden der Leistung aller beteiligten Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen weiß Gott nicht gerecht

 

 

 

Unser Weg geht weiter Richtung Zukunft

Dabei ist unsere solide, nach vorn schauende Haushaltspolitik ein höchst erfreulicher Wegweiser. Mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zeichnet sich der Doppelhaushalt 2019/20 durch einen beachtlichen Dreiklang aus: 

  • wir geben deutlich mehr Geld für Investitionen aus, 
  • wir wirtschaften zugleich sparsam und
  • wir kommen einmal mehr ohne Steuererhöhungen aus.

 

Dieser Doppelhaushalt ist die Basis für die anhaltende positive Entwicklung unserer Stadt Hamm!

 

Die CDU-Fraktion – das wird Sie kaum überraschen –  

stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu,

mit den von CDU und SPD beantragten Veränderungslisten .

 

 

 

Unsere Zustimmung ist auch eine Anerkennung für unsere Stadtverwaltung

eine sehr wohl verdiente Anerkennung, und zwar nicht nur für die hervorragende Erstellung dieses Haushaltsentwurfs.

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung, die tagtäglich hervorragende Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen.

 

 

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!