Sommertreff mit Fakten | CDU Fraktion Hamm

Sommertreff mit Fakten

Sommertreff mit Fakten

Hamm.  In der Ratssitzung am 09.07.2019 diskutierte der Rat der Stadt Hamm den „climate emergency“. Das Stadtement des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Richard Salomon, finden sie hier im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
zahlreiche Anträge zu der heutigen Ratssitzung haben ein Ziel:
Klimaschutz!
Dieses Ziel wollen wohl alle Mitglieder unseres Rates und damit selbstverständlich auch wir als CDU mit Nachdruck verfolgen. 
Deshalb sollten wir uns als Rat der Stadt Hamm ohne jeden Vorbehalt der weltweiten Resolution zur Feststellung des Klimanotstandes anschließen.
 
Mit dieser Resolution wird ein wichtiges Zeichen gesetzt ……………
dabei kann und soll es jedoch nicht verbleiben. Wir müssen konkrete Schritte zur Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes gehen, 
und zwar hier in Hamm, also dort, wo wir als Rat der Stadt Hamm unmittelbar Einfluss nehmen können und Verantwortung tragen.
 
Dabei fangen wir nicht bei Null an. Klimaschutz hat schon lange hohe Priorität in unserer Stadt: 
Klimaschutz ist als eines der alle Bereiche mitbestimmendes strategisches Ziel in unserem Haushalt festgelegt.
2015 haben wir ein integriertes Klimaschutzkonzept für unsere Stadt auf den Weg gebracht.
Schon heute liefern unsere Stadtwerke zu 60% Strom aus erneuerbaren Energien ……………….
das ist ein bundesweit absoluter Spitzenwert.
Das Projekt Erlebensraum Lippeaue ist das größte Umwelt-, Natur- und Klimaschutzprojekt unserer Stadtgeschichte.
 
Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir als CDU und SPD die schon in Gang gesetzten Bemühungen zum Klimaschutz noch weiter intensivieren und durch ein ganzes Bündel von konkreten Maßnahmen zusätzliche, in unserer Stadt umsetzbare Anstrengungen zur Verbesserung von Klima, Natur und Umwelt unternehmen.
Bei allen Bemühungen um die Verbesserung unseres Klimaschutzes müssen wir allerdings darauf achten, dass die dazu erforderlichen Maßnahmen 
nachhaltig und sozial ausgewogen sind,
für alle bezahlbar bleiben,
die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt nicht gefährden,
d.h. Ökonomie und Ökologie müssen harmonieren.
 
Mit unserem Antrag wollen wir die Verwaltung beauftragen, unverzüglich ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das
die in dem Antrag beschriebenen zahlreichen Einzelmaßnahmen aufnimmt und
spätestens in der Ratssitzung im Dezember dieses Jahres konkrete Umsetzungsbeschlüsse ermöglicht.
 
Dabei muss mit Augenmaß vorgegangen werden. Der Klimawandel fordert unverzüglich weitere Maßnahmen. Wir dürfen dabei jedoch nicht in eine „Klimahektik“ verfallen. Wir sollten vielmehr ausgewogen, gut abgestimmt und auf nachhaltige Ergebnisse zielend vorgehen.
 
Die von uns gewünschten Einzelmaßnahmen sind im Detail in dem vorliegenden Antrag beschrieben und erläutert. Einige möchte ich hier noch einmal besonders hervorheben:
Für das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ ist es unabdingbar, dass als erster Schritt eine aktuelle CO2 -Bilanz erstellt wird. Sie ist das Maß für alle künftigen Aktivitäten, denn wir brauchen eine belastbare Basis, um zu entscheiden, welche Maßnahmen insgesamt erforderlich sind und auch, welche Maßnahmen prioritär sind.
 
Aufgabe der neu zu gründenden Energie-Agentur Hamm soll es sein, die Erarbeitung und Umsetzung der notwendigen Klimaschutzkonzepte zu koordinieren. Darüber hinaus soll die Agentur Maßstäbe für neue Wohnquartiere sowie Gewerbe- und Industrieansiedlungen erarbeiten, die den Ausbau nachhaltiger Energie- und Wärmeversorgung festschreiben.
Hamms Spitzenposition bei dem Strom aus erneuerbaren Energien wollen wir weiter ausbauen, indem die Stadtwerke den bis 2022 wegfallenden Atomstrom vollständig durch erneuerbare Energien ersetzen und dadurch ihren Anteil am Strommix auf 70% erhöhen.
Eine weitere wesentliche Aufgabe der neuen Energie-Agentur soll die Beratung und Begleitung von Bürgerinnen und Bürgern sowie auch Investoren sein. In diese Arbeit sind die Stadtwerke und die Sparkasse Hamm einzubinden und fachlichen Kompetenzen unserer Hochschulen einzubeziehen bzw. durch Stipendien noch weiter zu fördern.
 
Ein zentraler Hebel für den verbesserten Umwelt- und Klimaschutz ist die Mobilität. Hier schlagen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. Die wichtigsten aus unserer Sicht sind
die schrittweise Umstellung der Fahrzeugflotten der Stadt, der Stadtreinigung, der Stadtwerke und deren Verkehrsbetriebe auf alternative Antriebe,
die fortschreitende Digitalisierung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie
die Erarbeitung und Umsetzung des Zukunfts-Verkehrs-Plans.
Mit dem Zukunft-Verkehrs-Plan sollen insbesondere der Radverkehr, der ÖPNV und der Ausbau der E-Mobilität – hier vor allen das Stichwort Ladestationen – vorangetrieben werden.
Ein anderer, auf den ersten Blick nicht besonders bedeutsamer Punkt ist der Ausbau des Landstrom-Angebotes im Hammer Hafen, das alle dort liegenden Schiffe verpflichtend nutzen müssen. Nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen sind die emissionsintensivsten Gebiete beim Ausstoß von Stickstoffoxiden in NRW an den Hauptschifffahrtsrouten zu finden.
Vor wenigen Tagen erreichten uns alle die Ergebnisse einer CO2-Studie der Hochschule Zürich. Nach dieser Studie ist die wirksamste Waffe gegen den Klimawandel die Neuanpflanzung und Bestandspflege unserer Wälder. Die Stadt Hamm ist mit einem eigenständigen Waldentwicklungsplan (von der CDU 2001 beantragt) auf dem richtigen Weg. Diesen Waldentwicklungsplan müssen wir dringend fortschreiben.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Ansatz beim Umwelt- und Klimaschutz kann immer nur lokal sein. 
Im Gesamtziel sind wir uns einig:
Den Klimawandel stoppen und positiv umkehren.
 
 
Was wir als Rat der Stadt Hamm tun können, 
muss hier direkt vor Ort geschehen
muss Verbesserungen hier vor Ort bewirken.
Dazu brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung.
Dazu brauchen wir eine Vielzahlt von konkret umsetzbaren Projekten.
Deswegen empfehlen wir das in unserem Antrag beschriebene, von der Verwaltung zu erstellende Gesamtkonzept.
 
Wir als CDU Hamm treten zusammen mit vielen anderen mit Nachdruck für ein verbessertes Klima
und damit entsprechend unseren Grundwerten 
mit Nachdruck für die Bewahrung der Schöpfung ein.
Wir sollten alle Kräfte bündeln für den zukunftsgerichteten Umwelt- und Klimaschutz in Hamm
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!